Die BüSo unterstützt den folgenden Aufruf, der vom internationalen Schiller-Institut seit Juli 2022 weltweit zirkuliert wird und bereits viele prominente Unterzeichner hat. Nur eine komplette Reorganisation des bankrotten transatlantischen Finanzsystems und eine Orientierung auf das Gemeinwohl, Aufbau und Entwicklung aller Nationen kann Hyperinflation, Hungersnot und einen völligen Kollaps unserer Lebensgrundlage jetzt noch verhindern und einen globalen Krieg stoppen.
Aufruf für ein internationales Ad-hoc-Komitee für ein Neues Bretton-Woods-System (link)
Das neoliberale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott. Anstatt aus dieser Tatsache die Konsequenzen zu ziehen und dieses System grundlegend zu reorganisieren, eskalieren die westlichen Regierungen die Konfrontation mit den sogenannten Systemkonkurrenten Rußland und China, was aufgrund der fünffachen Ostausweitung der NATO bereits zu einer umgekehrten Kubakrise und einem Krieg mitten in Europa geführt hat, der das Potential hat, zum nuklearen Dritten Weltkrieg zu eskalieren.
Viele Menschen haben berechtigterweise Angst vor einem neuen Weltkrieg. Aber wir müssen die Ursache für diese Gefahr beseitigen! Erleben wir denn nicht, daß gerade nichts mehr funktioniert? Brechen nicht gerade überall die Lieferketten zusammen? Explodieren nicht die Preise für Nahrungsmittel und Energie? Die deutsche Regierung will jetzt das Gas rationieren, in Polen und Litauen heizen die Menschen wieder mit Holz.
Nein, das hat so gut wie nichts mit Chinas Null-COVID- Politik zu tun, und nur indirekt mit dem Krieg in der Ukraine. Es hat aber sehr viel mit dem neoliberalen Modell zu tun, und zwar allen seinen Aspekten. Die neoliberale Idee, die Produktion von Industrienationen in die Billiglohnländer auszulagern, war falsch, sie zerstört produktive Arbeitsplätze in den Industrienationen und beutet die Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern aus.
Genauso falsch ist die Idee der Shareholder-Value-Gesellschaft, bei der kurzfristige Aktiengewinne alles, aber Investitionen in die langfristige Steigerung der Produktivität der Wirtschaft nichts gelten. Ebenso falsch ist die Idee, daß „Geld Geld verdient“, als hätte Geld einen innewohnenden Wert an sich, oder des „Just in time“, daß man keine Lagerhallen mehr brauche, sondern Lastwagen alle halbfertigen Produkte im letzten Moment anliefern können.
Ganz falsch ist vor allem die Idee, daß Geld gleichbedeutend sei mit gesellschaftlichem Reichtum. Dieses Märchen hat nur dazu geführt, daß sich die Zahl der Milliardäre und Millionäre explosiv vermehrt hat, während die Zahl der Armen immer größer wird und der Mittelstand verschwindet.
Der erstaunliche Kollaps der Infrastruktur in den USA und Europa – egal, ob es unsichere Brücken, tagelang auf Nebengleisen abgestellte Waggons, die inzwischen absurde Zeitdauer für Reparaturen, den Mangel an Fachkräften oder das Verschwinden von Produkten aus den Regalen betrifft – ist ein schlagender Beweis für das Scheitern des neoliberalen Modells.
Vor allem aber ist die galoppierende Inflation nicht das Resultat des „Kriegs in der Ukraine“, sondern des exzessiven Gelddruckens der Zentralbanken nach 2008, mit dem seither versucht wurde, die Systemkrise zu überdecken. Wir stehen mit dem transatlantischen Finanzsystem heute da, wo Weimar-Deutschland 1923 gestanden hat: Vor einer Hyperinflation, die die gesamten Lebensersparnisse der Menschen aufzufressen droht. Wenn die Zentralbanken jetzt versuchen, diese Inflation durch Zinserhöhungen zu bekämpfen, droht ein kettenreaktionsartiger Kollaps von verschuldeten Firmen und Schwellenländern. Die aggressiven Abkopplungsmaßnahmen gegen Rußland und der Versuch, auch gegen China vorzugehen, sind im Gange und werden alle Nationen untergehen lassen.
Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist mörderisch. Schon jetzt sind laut UNO 1,7 Milliarden Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht, die durch die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Rußland und andere Länder noch verschärft wird. Das neoliberale Modell hat nichts getan, um die Armut im globalen Süden zu bekämpfen, zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, die Mehrzahl der Entwicklungsländer hat kein nennenswertes Gesundheitssystem, was sie der COVID-Pandemie und anderen Krankheiten schutzlos aussetzt. Schon jetzt bricht in vielen Ländern das soziale System zusammen. Wenn entweder die Hyperinflation noch weiter außer Kontrolle gerät oder es zu einem plötzlichen Kollaps kommt, drohen große Teile der Welt in totales soziales Chaos zu stürzen.
Wir lehnen es auch ab, die Besorgnisse um das Klima und die Umwelt als Vorwand für Deindustrialisierung und radikale Bevölkerungsreduktion zu benutzen, wie Malthus dies einst getan hat.
Auch wenn die Regierungen der westlichen Welt es nicht wahrhaben wollen: das neoliberale Modell ist heute ebenso bankrott, wie es die kommunistischen Staaten in der Zeit zwischen 1989 und 1991 gewesen sind. Anstatt diese Tatsache zuzugeben, treffen sie laufend Entscheidungen, deren Konsequenzen sie nicht durchdacht haben, und drohen damit die Gesellschaften in den Zusammenbruch zu stürzen. Statt Gas zu rationieren und die Preise für Grundbedürfnisse des Lebens aus dem Ruder laufen zu lassen, müßten sie die Sanktionen – eine brutale Form der Kriegsführung gegen die Bevölkerung der betroffenen Staaten – aufheben und auf Diplomatie zur Lösung von Konflikten setzen.
Wir, die Unterzeichner, fordern deshalb die sofortige Einberufung einer Notkonferenz, die:
Erstens die Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems beschließt und dieses durch ein Neues Bretton-Woods-System ersetzt. Das erklärte Ziel dieses neuen Kreditsystems muß es sein, die Armut und Unterentwicklung auf der ganzen Welt zu überwinden, vor allem aber den Lebensstandard in den Entwicklungsländern anzuheben und es allen Menschen auf diesem Planeten zu ermöglichen, ihre potentiellen Fähigkeiten voll und ganz zu entwickeln.
Zweitens muß sie eine Konkurssanierung der Geschäftsbanken vornehmen und sie dann unter Gläubigerschutz stellen, damit sie der Realwirtschaft mit Kreditvergabe zur Verfügung stehen. Die Investitionsbanken und andere Finanzinstitutionen müssen ohne Steuergelder auskommen, ihre Bücher alleine in Ordnung bringen und gegebenenfalls Konkurs anmelden.
Drittens müssen Derivatgeschäfte durch Verträge zwischen Regierungen untersagt werden. Jegliche Spekulation mit Energie und Nahrungsmitteln muß strikt verboten werden.
Viertens muß sofort ein System von festen Wechselkursen beschlossen werden, das periodisch innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch die Regierungen angepaßt wird.
Fünftens müssen die Schulden von Staaten und Firmen grundlegend reorganisiert und gegebenenfalls, wenn dies für ihren produktiven Fortbestand notwendig ist, gestrichen werden.
Sechstens muß in jedem Land eine Nationalbank in der Tradition des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton errichtet werden, damit die Kreditschöpfung unter die Kontrolle von souveränen Regierungen gestellt wird. Damit wird ermöglicht, produktive Vollbeschäftigung durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und Innovationen zu erreichen.
Siebtens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige Verträge für Kredite mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen vereinbart werden, die Investitionen in ein internationales Infrastrukturprogramm ermöglichen, Projekte der Weltlandbrücke, wie sie in dem Bericht „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ entwickelt werden und wie China sie mit seiner Belt and Road Initiative verwirklicht.
Achtens schafft der Ausbau der Weltlandbrücke die gemeinsamen wirtschaftlichen Vorteile für alle Staaten, die dann die Basis für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur legen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten auf dieser Erde berücksichtigen muß. Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung.
Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs sind der Überzeugung, daß das System der „Globalisierung“ mit seinem brutalen Geier-Kapitalismus wirtschaftlich, finanziell und moralisch gescheitert ist. Wir müssen den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft stellen, die kein Selbstbedienungsladen für Milliardäre und Millionäre ist, sondern zuallererst dem Gemeinwohl dienen muß. Die neue Weltwirtschaftsordnung muß die unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf der Erde garantieren.
Diesen Aufruf können Sie auf der Webseite des Schiller-Instituts unterzeichnen; dort finden Sie auch eine Übersicht prominenter Unterstützer.
