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BAE-Übernahmegeschäfte genehmigt; jetzt hängt alles vom Kongreß ab!

21. Juni (LPAC) – CFIUS, die Bundesaufsichtsbehörde für Auslandsinvestitionen in die USA (Federal Committee on Foreign Investment in the US) hat eine Genehmigung der Übernahme des US-Rüstungsbetriebes Armor Holdings durch BAE nach flüchtiger, 30-tägiger Prüfung genehmigt, berichtet FT.com unter Bezug auf einen Regelungsantrag durch Armor Holdings. Und das trotz der Tatsache, daß das US-Justizministerium eine strafrechtliche Ermittlung gegenüber BAE erwägt, das sich im Zentrum eines sich ausweitenden, internationalen Skandals befindet.

Man muß die Frage stellen: hatte Vizepräsident Cheney seine Hände im Spiel beim Abwürgen einer umfassenden nationalen Sicherheitsuntersuchung von BAE durch CFIUS, so wie er bereits zuvor involviert war beim Ausschalten der Untersuchungen gegenüber BAE durch Englands Betrugsbekämpfungsbehörde, dem Serious Fraud Office, im Dezember 2006?

Jetzt liegt es am US-Kongreß, vor allem an den Bankenkomitees in Senat und Repräsentantenhaus, die CFIUS beaufsichtigen, den Fehler der CFIUS zu korrigieren, so wie sie es im Dubai Ports World Fall im Jahre 2006 getan haben. Man wird sie mit Eiern bewerfen, wenn sie es nicht tun.

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