Dem Blutvergießen ein schnelles Ende setzen!

International gibt es zwei Reaktionen auf die schrecklichen Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Israel/Gaza, die sich von Minute zu Minute verschlimmern. Es gibt diejenigen, die versuchen, die Situation für böswillige geopolitische Zwecke auszunutzen, und es gibt diejenigen, die zu einem Waffenstillstand, zur Ruhe und zur Auseinandersetzung mit den Umständen aufrufen, die zu diesen Kämpfen geführt haben.

Aus Respekt vor dem schrecklichen persönlichen Leid, das unmittelbar damit verbunden ist, gibt es keinen anderen Standpunkt, von dem aus die Krise betrachtet werden kann, als von der höchsten Ebene aus, um Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu beenden. Auf geopolitischer Ebene gibt es viele verhängnisvolle Schritte. Die USA haben eine Gefechtsverband unter Führung des größten Flugzeugträgers der Welt, der USS Gerald R. Ford, ins östliche Mittelmeer entsandt, um Stärke und Angriffsbereitschaft zu demonstrieren.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Lieferung von Munition und Nachschub an Israel an, um größtmögliche Vergeltungsaktionen zu unterstützen. Die Europäische Union hat am Montag die gesamte lebensnotwendige humanitäre Hilfe für Gaza ausgesetzt. Die Europäische Kommission handelte, ohne ihre 27 Mitgliedsstaaten zu konsultieren. Diese werden am Dienstag, den 10. Oktober zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die EU setzte ihre Hilfe aus, als Israel eine "totale Belagerung" verhängte, um die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens von Strom, Wasser, Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abzuschneiden.

Die Zahl der Toten unter Palästinensern, Israelis und anderen Nationalitäten liegt bei über 2.000, Tausende wurden verletzt und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Seite der Vernunft und des Mitgefühls fordert einen Waffenstillstand, die Aufnahme von Gesprächen, die Beseitigung des Elends im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten sowie die Errichtung von zwei Staaten für die Völker Israels und Palästinas. Dies bekräftigten heute der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen in Moskau, bei dem sie sich für ein "Ende des Blutvergießens" einsetzten. Lawrow sprach von einer Zusammenarbeit "mit den Ländern, die an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten interessiert sind". Gheit, ehemaliger ägyptischer Außenminister, sagte: "Wir fordern die Schaffung politischer Perspektiven und eine gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts".

Diese Ansicht wird auch von China geteilt und wurde heute in Peking von Präsident Xi Jinping wiederholt, als er den Mehrheitsführer des US-Senats, Charles Schumer (D-NY), traf, der einen Kongressbesuch in China leitete und dabei China vorwarf, Israel nicht genug zu unterstützen.

Inzwischen gibt es den ominösen Versuch, den Fall so darzustellen, dass der Iran für den Angriff der Hamas verantwortlich sei und deshalb einen Angriff des Westens (NATO) "verdiene" - ein Auslöser für eine globale Katastrophe. Die Medien-Informationsnetzwerke der NATO arbeiten mit Hochdruck daran, die Phrase vom "unprovozierten Angriff der Hamas" auf Israel zu wiederholen, so wie sie im Februar 2022 Russland eines "unprovozierten Angriffs" auf die Ukraine beschuldigten. In den USA, von Fox News bis CNN, also an den vermeintlich entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums, ist "unprovoziert" das Wort der Stunde.

Am Montag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Kopenhagen eine Rede (per Video), in der er Russland und die Hamas wegen ihrer "unprovozierten" Angriffe mit Terroristen gleichsetzte. Er forderte die USA auf, ihre "internen" politischen Streitigkeiten zu überwinden und das Geld für Waffen und Unterstützung für die Ukraine aufzubringen. Diese wenigen Ereignisse unterstreichen den dringenden Appell der Internationalen Friedenskoalition, des Schiller-Instituts und der mit ihnen kooperierenden Netzwerke und Persönlichkeiten weltweit: Stoppt den Krieg!

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, sagte am Montag:

"Ich denke, unser Ansatz ist, dass man, egal wie die Situation vor Ort ist, nicht jede dieser Situationen für sich betrachten kann. Wir müssen die Ukraine sehen, die NATO-Erweiterung seit 1990, den Krieg in der Ukraine und die Gefahr, dass dies kurzfristig zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Jetzt kommt die Situation in Südwestasien hinzu. Weitere Konflikte zeichnen sich ab, wie die Taiwan-Frage mit China und die globalisierte NATO. Und dann gibt es viele kleinere Konflikte, die aber für die betroffenen Menschen sehr schwerwiegend sind, wie der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach. Ganz zu schweigen von Haiti und Afghanistan und all den anderen schrecklichen Situationen. Denn nur wenn eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur geschaffen wird, die die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen aller Länder berücksichtigt, kann es eine friedliche Lösung geben. Und das ist unsere Politik seit Beginn des Krieges in der Ukraine, und ich denke, das gilt auch für die Situation in Südwestasien".