Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2023 muss die Bundestagswahl vom 26.9.2021 in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke wegen teils gravierender Mängel wiederholt werden. Das sind rund ein Viertel der Wahlbezirke. Details dazu hat der rbb aufgelistet.
Gegen die Mängel des Wahlablaufes der Bundestagswahl 2021 im Bundesland Berlin gab es eine extrem hohe Zahl von 1.713 Einsprüchen, darunter auch einer des Bundeswahlleiters. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bereits die (zeitgleich mit den Bundeswahltagswahlen 2021 stattfindende) Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt (komplette Wiederholung der Wahl am 12.2.2023; Ablösung der Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linke durch eine schwarz-rote Koalition.)
Die Berliner Landesliste der BüSo zur Bundestagswahl wurde 2021 von der BüSo-Bundesvorsitzenden angeführt:
Helga Zepp-LaRouche
Wolfgang Lillge
Jonathan Thron
Stephan Ossenkopp
Matthias Woelki
Fabian Koch
Ulrike Lillge
Klaus Fimmen
Ingrid Heinemann
Unsere Wahlkampagne im September 2021 stand unter dem Motto: Erst kommen die Menschen – Nein zum Green Deal und zur geopolitischen Konfrontation! Offensichtlich ist dies aktueller denn je!
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Wenn Sie die BüSo bisher noch nicht kennen, finden Sie im folgenden eine Auswahl wichtiger aktuellen Initiativen.
Appell an die Bürger des Globalen Nordens: Wir müssen den Bau einer Neuen Gerechten Weltwirtschaftsordnung unterstützen!
Nein zur Militarisierung Deutschlands! Stoppt die Eskalation zum Dritten Weltkrieg!
Zehn Grundsätze für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur
Stoppt die (grünen) Reiter der Apokalypse! Für eine Friedensordnung mit Entwicklung für alle!
Jede Woche gibt es eine live-Diskussion mit Helga-Zepp-LaRouche auf dem bueso Youtube Kanal (link).
weitere Videolinks (Auswahl):
Verhandeln statt schießen! Erfolgreiche Friedensdemo in Berlin 25.02.23
Wir sind Staatsbürger, keine Opfer!
Stoppt den grünen Feudalismus!
Broschüre: Neuauflage: Stoppt den 3. Weltkrieg
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