Cheminade: Macron ist besiegt - Frankreich muss aus dem integrierten NATO-Kommando aussteigen!

In seinen ersten Tweets nach den Wahlen am 20. Juni hat Jacques Cheminade, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender von Solidarite et Progres, die Niederlage Macrons festgestellt und den weiteren Weg skizziert. "Die Niederlage von Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen 2022 macht es Frankreich möglich, seine Politik zu ändern.  Der NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid zielt darauf ab, die EU zu kontrollieren, um sie in eine Militärunion gegen Russland und China zu verwandeln.  Lasst uns eine Front dagegen bilden.

" Der Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO hat absoluten Vorrang, denn ein Verbleib in der NATO würde uns in den Krieg führen, auch wenn wir das nicht wollen.  Wir werden die Abgeordneten der Nationalversammlung an ihrer Entscheidung in dieser Frage messen. Diejenigen, die gesagt haben, sie seien dafür, müssen jetzt vor ihrem Gewissen bestehen."

In einem weiteren Tweet wies Cheminade auf die hohe Zahl der Nichtwähler hin (53,7 %). "Es ist dringend notwendig, Frankreich eine Richtung zu geben, oder wir riskieren, dass Roboter die politische Führung ersetzen. Wir müssen aus der NATO austreten, die militärische Finanzoligarchie bekämpfen und eine neue Weltwirtschaftsordnung anstreben, bei der alle gewinnen.“

Am Sonntagabend, als die genauen Ergebnisse der französischen Parlamentswahlen noch nicht vorlagen, war Karel Vereycken als stellvertretender Vorsitzender von  Solidarité & Progrès eine Stunde lang als Gastkommentator bei dem panarabischen Nachrichtensender Al Mayadeen ("Der Platz") im Libanon eingeladen. Dieser sehr verbreitete arabischsprachige Satellitensender - mit Reportern in Moskau, Washington, London, Teheran, Pakistan, Afghanistan, Europa und allen arabischen Ländern - sendet rund um die Uhr und hat mehr als zehn Nachrichtensendungen und 17 verschiedene Programme. Der Sender wurde 2012 mit syrischer und iranischer Unterstützung von einer Gruppe von Journalisten gegründet, die Al Jazeera wegen der einseitigen Berichterstattung über den "Arabischen Frühling" verlassen hatten. Er tritt nach eigenen Angaben für eine "Kultur der Toleranz" ein, lehnt Extremismus und Terrorismus ab und fördert den Dialog zwichen den Kulturen und Zivilisationen und  möchte "eine Plattform für die Diskussion mit Europa und dem Westen werden."

Vereycken stellte in der Sendung das Offensichtliche fest: Das französische Volk hat genug. Nachdem sie Macron vor einem Monat zum Präsidenten gewählt haben, nehmen sie ihm nun die klare Mehrheit im Parlament, was in der 5. Republik noch nie passiert ist, wenn ein Präsident wiedergewählt wurde.

Wenn das formale Ergebnis "ein zersplittertes und instabiles Parlament" zeige, so Vereycken, "müssen wir es so gestalten, dass, so überraschend das auch erscheinen mag, dies eine historische Chance für einen nationalen Volksblock darstellt - jenseits der Spaltungen und der Verharmlosung der Ideen der extremen Rechten [müssen] die großen Themen, die sich stellen werden, insbesondere die Finanzkrise und die deshalb nötige Bankentrennung,  der Krieg in der Ukraine und nötige Austritt aus der NATO und der dringend zu schaffende Frieden mit Russland. Sollte diese Chance jenseits der ideologischen Unterschiede ergriffen werden, könne „ Frankreich wieder zu einer positiven und inspirierenden Kraft in der Welt“ werden.

In einer Nachwahlanalyse beschrieb Christine Bierre von Solidarite et Progres schliesslich die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich als „ein Erdbeben im Land“.Die Ergebnisse der letzten Runde der französischen Parlamentswahlen könnten eine tiefe Krise in Frankreich auslösen: entweder totales Chaos und Unregierbarkeit oder die Möglichkeit eines positiven Wandels, wenn die sogenannten Gewinner einen höheren Sinn für die Nation annehmen.

Gewinner ist nach wie vor die Partei der Nichtwähler  mit einem Rekordwert von 53,7 %, 1,3 % mehr als im ersten Wahlgang. Der Anteil der weißen oder ungültigen Stimmen erreichte satte 7,4 %. Im Übrigen hat die Partei von Macron ihre absolute Mehrheit verloren. Um sie zu halten, hätte sie 289 Sitze gebraucht; aber weit gefehlt, sie bekam nur 245 Sitze.

Neu sind die großen Ergebnisse des von Cheminade so genannten "Volksblocks", der sich jedoch noch nicht als solcher zu erkennen gibt, da er zwischen den "Sozialisten" (dem Wahlbündnis NUPES von Melenchons LFI, PS, Grünen und PCF) und den "Nationalisten" (dem Nationalen Bündnis (RN) der MLP) aufgeteilt ist. Das NUPES-Bündnis errang 142 Sitze und die RN satte 89. Die Republikanische Partei und die Mitte-Rechts-Partei (Liberale) erhielten 64 Sitze. Vergleicht man die Ergebnisse zwischen den Parteien, so ist die RN mit 89 Sitzen die größte Oppositionspartei gegen Macron, während Melenchons LFI 72 Sitze erhielt. Es ist das erste Mal seit 1985, dass die Partei von Le Pen so viele Sitze erhält.

Diese Ergebnisse zeigen jedoch eine extreme Zersplitterung der Wählerschaft, denn 15 Sitze sind das Minimum für jede Partei, um eine "Fraktion" zu bilden, und die NUPES ist nur ein Wahlkartell, d.h. ihre vier Komponenten werden jeweils ihre eigene Fraktion in der Nationalversammlung bilden: LFI: 72 Sitze; PS: 26 Sitze; Grüne (EELV): Sitze; PCF: 12 Sitze).  Die Möglichkeit, alle Maßnahmen der Regierung zu blockieren, ist unter diesen Bedingungen unbegrenzt und kann sogar bis zum Sturz der Regierung führen, wofür jedoch eine absolute Mehrheit erforderlich wäre. (Ein solcher Antrag kann nur einmal gestellt werden).

Wenn jedoch die politischen Führer angesichts der jetzt und in Zukunft drohenden Gefahren beschließen würden, diese Gelegenheit zu nutzen, um das französische Boot aus der stürmischen See in eine bessere Zukunft zu lenken, wäre die Möglichkeit dazu ebenfalls gegeben.  Macron und seine Partei der reichen Finanz- und transatlantischen Eliten, hat nicht mehr die absolute Mehrheit. Die Parteien NUPES und RN haben beide gefordert, dass Frankreich aus dem integrierten NATO-Kommando aussteigt und unabhängige Beziehungen zu Russland und China und allen anderen Ländern der Welt unterhält.  Sowohl die NUPES als auch die RN haben sich beide für eine Plattform der Anti-Austeritätspolitik und einer Verteidigung des Öffentlichen Sektors eingesetzt. Einen wesentlichen trennenden Gegensatz gibt es bei der Energiepolitik, bei der die NUPES im Wesentlichen erneuerbare Energien befürwortet, mit Ausnahme der PCF, die für die Kernenergie ist. Macron und die anderen rechten Parteien treten ebenfalls für die Kernenergie ein.

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