Dänisches Parlament: Schiller-Institut spricht bei Anhörung über Kriegsgefahr und "neues Paradigma für Entwicklung"

Tom Gillesberg, Vorsitzender des dänischen Schiller-Instituts, sprach vor dem Auswärtigen Ausschuss des dänischen Parlaments am 27.11.2012 über die aktuelle strategische Kriegsgefahr und die Notwendigkeit eines neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen. Hier folgen Auszüge der fünfzehnminütigen Anhörung.

"Die eskalierende Krise im Nahen Osten seit der NATO-Intervention gegen Libyen, die mit der Ermordung von Muammar Ghaddafi endete, ist viel schlimmer, als der Eindruck, der in den Medien vermittelt wird. Wenn es zu keinem drastischen Paradigmawandel kommt, kann die gegenwärtige kritische Situation in Syrien, und die laufende Diskussion über einen israelischen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen – ob mit oder ohne Beteiligung der USA – schnell außer Kontrolle geraten und sich zu einer offenen Konfrontation zwischen den USA, Großbritannien und ihren Verbündeten einerseits und Russland und China auf der anderen Seite entwickeln. Eine solche Entwicklung könnte zum Einsatz von Kernwaffen und des weltweiten Arsenals thermonuklearer Waffen führen. Denn wenn eine Seite glaubt, daß der Krieg ohnehin unausweichlich ist und daher ihren Vorteil eines Erstschlages nützt, werden alle anderen auch ihr Arsenal an Nuklearwaffen einsetzen müssen. Dann wären nach ca. 1.5 Stunden ein großer Teil der Menschheit vernichtet – und die Überlebenschancen der Überlebenden im anschließenden Nuklearen Winter wären sehr gering.
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Die dramatische Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage hat ihren Ursprung nicht in Russland oder China, sondern in der britischen Konfrontationspolitik, für die Tony Blair steht und der die USA (unter George Bush jr. ebenso wie unter Barack Obama) mit den Ländern der EU und NATO folgen.

...Der dänische Außenminister hat mehrfach betont, in Syrien und Iran sollte es keine militärische Intervention geben. So sagte er beispielsweise: "Nur Leute, die verrückt sind, würden Militär gegen Syrien einsetzen." Und: "Ein Angriff auf den Iran ist ein extrem gefährliches Abenteuer, das eine Menge gefährlicher Kräfte im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt entfesseln würde." Diese dänische Haltung ist lobenswert, aber es reicht nicht aus, sich die Hände vors Gesicht zu halten und nichts zu tun, wenn dieselbe Politik mit anderen Mitteln durchgesetzt wird. Es wird Zeit, daß Dänemark aufhört, sich gutgläubig und naiv zu verhalten.

Der Westen muß aus früheren Fehlern lernen. In den 1970ern und 1980ern wurden die Mujaheddin in Afghanistan gegen die Sowjetunion ausgebildet und bewaffnet, aber dann wurden genau solche "Widerstandskämpfer" der Kern des Terrorismus in der ganzen Welt. Das führte zur Gründung von Al Kaida. Der kürzliche Angriff am 11. September von Al Kaida-Kräften auf das US-Konsulat in Benghazi, bei dem Botschafter Stevens ums Leben kam, erinnert daran, daß man dabei ist, dieselben Fehler erneut zu machen. Viele der Rebellen, die man jetzt in Syrien unterstützt, sind ebensolche fanatische Kämpfer und viele kommen direkt aus Libyen.

Wir müssen verhindern, daß ein Krieg gegen Syrien und die damit zusammenhängende Gefahr eines Angriffs auf den Iran uns in den Dritten Weltkrieg führen. ..."

Gillesberg berichtete dann über die Konferenz des Schiller-Instituts am letzten Wochenende im Rhein-Main-Gebiet, an der 300 Gäste aus 30 Ländern teilnahmen und bei der es um ein "Neues Paradigma für das Überleben der Zivilisation" ging.

"Das Ziel war, Lösungen für die verhängnisvolle strategische und die gleichzeitige wirtschaftliche Zusammenbruchskrise zu identifizieren, die uns alle bedrohen. Dafür ist ein grundlegender Paradigmawandel nötig, der die Idee der geopolitischen Konfrontation und der Konfliktlösung durch Krieg beendet, ebenso wie das gegenwärtige oligarchische Finanzsystem, das maximale Profite für die Bankster und Spekulanten schafft, während es die Existenz von Milliarden Menschen bedroht. Das neue Paradigma muß statt dessen auf 'die gemeinsamen Ziele der Menschheit' gerichtet sein und die Bedrohungen überkommen, die zur Ausrottung der Menschheit führen können.

Bei der Konferenz wurde ein Plan für die Durchführung vieler Wasser- und Infrastrukturprojekte im Nahen Osten, Südwestasien und Afrika vorgestellt. Würden diese verwirklicht, so entstünde damit eine Partnerschaft zwischen den verschiedenen Nationen, die sich nicht nur um ihren eigenen Fortschritt, sondern auch den ihrer Nachbarn kümmern. Das war das Prinzip des Westfälischen Friedens von 1648, das es, verbunden mit dem Prinzip nationaler Souveränität und Unverletzlichkeit, Europa ermöglichte, die zivilisatorische Zerstörung durch den Dreißigjährigen Krieg zu überwinden. ..." (Mehr dazu hier: http://www.schiller-institut.de/konferenz-november-2012/konf.htm)

Gillesberg rief die dänische Regierung und die Volksvertreter am Schluß dazu auf, die geopolitische Konfrontationspolitik offen abzulehnen und statt dessen eine führende Rolle bei der Schaffung eines neuen konstruktiven Paradigma zu ergreifen.

Ein Videomitschnitt des Hearings wurde auf der Parlamentsseite gepostet.