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Demokratie a la Europa: Monti-Regierung will Arbeitslosengeld halbieren

Die Arbeitsministerin der technokratischen Monti-Regierung in Italien, Elsa Fornero, hat jetzt Pläne vorgelegt, nach denen bereits im Laufe des Jahres 2012 das Arbeitslosengeld halbiert werden soll. Gewerkschaften und Industrievertreter reagierten gleichermaßen sehr negativ darauf.

Gegenwärtig können Arbeitslosenbezüge bis zu drei Jahre gezahlt werden, während die Arbeiter weiter auf der Gehaltsliste der Firma stehen. Dieses System heißt "Cassa Integrazione" und trägt dazu bei, 50% oder mehr der Lohnkosten durch Regierungsunterstützung zu senken. Wenn es der Firma wieder besser geht, können die betroffenen Arbeiter jederzeit wieder zu arbeiten anfangen. Fornero plant, das Cassa Integratione-System abzuschaffen und stattdessen ein System einzuführen, mit dem die Arbeiter von der Lohnliste der Firmen genommen werden und Arbeitslosengeld für maximal 18 Monate erhalten sollen. Und während durch das System der Cassa Integrazione 80% des Gehaltes gesichert ist, wird es in der neuen Regelung nicht mehr als 1115 € pro Monat geben, mit einer Kürzung von 15% nach 12 Monaten.

Was die Senkung des Lebensstandards angeht, zeigt eine zwischenzeitlich erschienene Studie der Banca Intesa Sanpaolo, daß aufgrund der Sparpolitik die Kaufkraft italienischer Familien der Nahrungsmittelkonsum auf das Niveau von vor 30 Jahren gesunken ist. Von 2006 bis 2010 fielen die pro-Kopf-Ausgaben für Nahrungsmittel von 2600 € auf 2400 €, dasselbe Niveau wie 1980. Allein im Jahr 2011 sanken die Ausgaben um 1,5%. Das bezieht sich auf Fleisch, Wurst, Gemüse und Frischmilch. Die Studie zeigt auch, daß fixe Ausgaben, wie Miete, Wasser, Elektrizität, Benzin, Versicherungen etc., die im Jahre 1970 noch 24,7% der Verbrauchsausgaben ausmachten, im Zeitraum 2007-2009 auf 40% anstiegen.

Daß die Italiener das alles nicht widerstandslos hinnehmen, zeigt sich an Beispielen wie dem MOVISOL-Aktivisten Claudio Giudici, der dafür berühmt ist, daß er praktisch im Alleingang eine Revolte der Taxifahrer gegen die Monti-Regierung organisierte, oder an der Initiative für ein Trennbankensystem wie die des Senators Oskar Peterlini, der immer mehr Unterstützung findet. Es ist höchste Zeit, daß man sich auch in Deutschland um die Verteidigung des Gemeinwohls kümmert, statt sich von den Medien jede Lüge gefallen zu lassen - ob über die Lage in Syrien, oder was den diktatorischen "Fiskalpakt" und den Rettungsschirm ESM betrifft, was nur zur Hyperinflation und Verarmung der Bevölkerung führen wird.