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Dokumentation: Putins Rede vor der UN-Vollversammlung

[i]Am 28. September sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.[/i]

Der 70. Jahrestag der Vereinten Nationen ist eine gute Gelegenheit, um auf die Geschichte zurückzublicken, aber auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen gebündelt, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Aber ich erinnere Sie daran, daß die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden - auf der Krim, in Jalta - beim Treffen der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zweier Weltkriege gewonnen, die über den Planeten fegten. Lassen Sie uns fair sein. Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor großen Umwälzungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, daß die UN in letzter Zeit weithin kritisiert wurden, weil sie angeblich nicht effizient genug seien, und aufgrund der Tatsache, daß die Entscheidungen über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen, vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats, blockiert sind.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß es in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN Differenzen gab. Das Vetorecht ist seit jeher gleichermaßen von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und später Rußland benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation. Als die UN gegründet wurden, haben seine Gründer keineswegs gedacht, daß es immer Einstimmigkeit geben würde. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und seine Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen.

Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch, oder nicht. Welche Aktionen auch immer irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht.

Wir alle wissen, entstand nach dem Ende des Kalten Krieges ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt. Und dann waren diejenigen, die dann an der Spitze der Pyramide standen, versucht zu denken, daß sie, wenn sie so stark und exzeptionell seien, auch besser wüßten als alle anderen, was zu tun sei, und mit den Vereinten Nationen nicht rechnen müßten, die, anstatt notwendige Entscheidungen automatisch zu genehmigen und zu legitimieren, oft Hindernisse schafft, oder, mit anderen Worten, „im Wege steht“.

Es ist nun üblich geworden, zu sagen, daß sie in ihrer ursprünglichen Form überflüssig seien und ihre historische Mission vollendet hätten. Natürlich verändert sich die Welt, und die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung Schritt halten. Rußland ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern auf der Grundlage eines breiten Konsenses zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen, und dann gäbe es in der Tat keine anderen Regeln mehr, als die der Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt erhalten, die von Egoismus dominiert ist, anstatt von kollektiver Arbeit; eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist, anstatt durch Gleichberechtigung, wirkliche Demokratie und Freiheit; eine Welt, in der wahrhaft unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von faktischer Protektorate und von außen beherrschten Gebieten ersetzt werden würden.

Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die hier von unseren Kolleginnen und Kollegen erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene Zukunft für jede Person, Nation und jeden Staat zu wählen.

Das gleiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt übrigens auch für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren. Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar und transparent sein und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden, und wir sollten das respektieren. Niemand muß sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das irgend jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat.

Wir sollten uns alle daran erinnern, was uns die Vergangenheit gelehrt hat. Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche, Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Verschlechterungen anstelle von Fortschritten geführt.

Es scheint jedoch, daß man, anstatt aus den Fehlern anderer zu lernen, diese immer weiter wiederholt. Und so geht der Export von Revolutionen - dieses Mal sogenannten „demokratischen“ - weiter. Es reicht aus, die Lage im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, die von meinen Vorrednern bereits erwähnt wurde. Sicherlich haben die politischen und sozialen Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen.

Aber was ist tatsächlich herausgekommen? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer offenkundigen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt des Triumphs der Demokratie und des Fortschritts erhielten wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe. Niemand kümmert sich nur im Geringsten um die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht umhin, diejenigen zu fragen, die diese Situation verursacht haben: Ist euch klar, was Ihr angerichtet habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In der Tat, die Politik auf der Grundlage des Eigendünkels und des Glaubens an die eigene Besonderheit und Straffreiheit wurde nie aufgegeben. Es ist nun offensichtlich, daß ein Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Entstehung von Gebieten der Anarchie geführt hat, die sich sofort mit Extremisten und Terroristen füllten.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten „Islamischen Staates“. In ihren Reihen sind ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Straße geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Staatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Und jetzt füllen sich die Reihen der Radikalen mit Mitgliedern der von den westlichen Ländern unterstützten sogenannten gemäßigten syrischen Opposition, die zuerst bewaffnet und ausgebildet wurden, und dann zum Islamischen Staat überliefen.

Außerdem ist auch der Islamische Staat selbst nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Auch er wurde ursprünglich als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet. Nachdem er im Irak und Syrien Fuß gefaßt hatte, fing der Islamische Staat an, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es strebt nach der Vorherrschaft in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschließlich der Einnahmen aus Menschenhandel und illegalem Handel mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in Dienst zu nehmen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen „abzurechnen“, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Denjenigen, die dies tun, würde ich gerne sagen: Sehr geehrte Herren, keinen Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiß nie, wer hier wen manipuliert. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemäßigte Opposition sind der beste Beweis dafür.

Wir glauben, daß alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, nicht nur kurzsichtig, sondern äußerst gefährlich sind. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen erfassen, vor allem, weil die Lager des Islamischen Staats Kämpfer aus vielen Ländern ausbilden, auch aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muß ich sagen: Rußland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, daß diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert, nicht wahr?

Rußland hat schon immer entschlossen und konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir sowohl dem Irak und Syrien, als auch vielen anderen Staaten der Region, die gegen Terrorgruppen kämpfen, militärische und technische Unterstützung zur Verfügung. Wir halten es für einen enormen Fehler, sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften zu kooperieren, die tapfer von Angesicht zu Angesicht gegen den Terrorismus kämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, daß niemand außer der Armee von Präsident Assad und den Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und andere Terrororganisationen in Syrien kämpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß feststellen, daß ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Rußlands kürzlich als Vorwand benutzt wurde, um uns wachsende Ambitionen vorzuwerfen - als hätten diejenigen, die dies tun, überhaupt keine Ambitionen. Aber hier geht es nicht um Rußlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, die Tatsache anzuerkennen, daß wir den derzeitigen Stand der Dinge in der Welt nicht mehr hinnehmen können.

Was wir eigentlich vorschlagen, ist, daß uns gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen leiten sollten, anstatt Ambitionen. Wir müssen die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, auf der Grundlage des Völkerrechts zu bewältigen, und eine wirklich breite internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition könnte sie ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die bereit sind, sich entschlossen jenen zu widersetzen, die wie die Nazis Böses und Haß gegen die Menschheit säen. Und, natürlich sollten die muslimischen Länder eine Schlüsselrolle in dieser Koalition spielen, umso mehr, als der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung für sie darstellt, sondern auch eine der größten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht. Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahren humanistischen Werte.

Ich möchte mich auch an die muslimischen geistlichen Führer wenden. Ihre Autorität und ihre Leitung sind jetzt von großer Bedeutung. Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten. Und diejenigen, die bereits betrogen wurden, und jene, die sich aufgrund verschiedener Umstände unter den Terroristen befinden, brauchen Hilfe, um einen Weg zurück in ein normales Leben zu finden, ihre Waffen niederzulegen und dem Brudermord ein zu Ende setzen. Als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats wird Rußland demnächst ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen. Wir schlagen vor, zunächst darüber zu diskutieren, ob es möglich ist, sich auf eine Resolution zu einigen, die darauf abzielt, die Aktionen aller Kräfte zu koordinieren, die gegen den Islamischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen. Nochmals: diese Koordinierung sollte sich auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen stützen.

Wir hoffen, daß die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, eine umfassende Strategie zur politischen Stabilisierung, sowie zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung des Nahen Ostens zu entwickeln. Dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Strom von Menschen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, zuerst die Nachbarländer und jetzt sogar Europa verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen, und demnächst könnten es Millionen sein. Es ist in der Tat eine neue große und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, auch für Europa.

Ich möchte betonen: Die Flüchtlinge benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Aber der einzige Weg, dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, ist der, die Staatlichkeit dort, wo sie zerstört wurde, wieder herzustellen, die staatlichen Institutionen dort, wo sie noch vorhanden sind, zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und den Ländern, die in einer schwierigen Situation sind, umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen - und natürlich auch den Menschen, die ihre Heimat trotz aller Leiden nicht verlassen haben.

Natürlich kann und muß jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, anstatt sie aufzuzwingen, aber ausschließlich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich, was gemäß den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muß von unserer Organisation unterstützt werden. Und alles, was gegen die UN-Charta verstößt, muß abgelehnt werden.

Vor allem glaube ich, es ist von größter Bedeutung, die Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu unterstützen, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und der rechtmäßigen Regierung von Syrien umfassende Unterstützung zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung des Friedens und der regionalen und globalen Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, daß dies bedeutet, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen - nicht für einige wenige Auserwählte, sondern für alle. Ja, das ist eine herausfordernde, komplizierte und zeitaufwendige Aufgabe, aber es gibt einfach keine andere Alternative.

Aber das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, sind bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen immer noch präsent. Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Obwohl sich der Warschauer Pakt auflöst hatte und die Sowjetunion zusammengebrochen war, weitet sich die NATO und ihre militärische Infrastruktur weiterhin aus. Dann stellte sie die armen postsowjetischen Länder vor die falsche Wahl: Entweder mit dem Westen oder dem Osten. Früher oder später mußte diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitische Krise auslösen. Und genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Autoritäten ausgenutzt und von außen ein Militärputsch orchestriert wurde, der in der Folge einen Bürgerkrieg ausgelöste.

Wir sind überzeugt, daß wir nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 dem Blutvergießen ein Ende setzen und einen Weg aus der Sackgasse finden können.

Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohungen und Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine wirkliche Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbaß-Region und Respekt für ihre Wahl. Es ist notwendig, die Schlüsselelemente der politischen Struktur des Landes, wie in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, mit ihnen zu koordinieren. Diese Schritte werden garantieren, daß die Ukraine sich als eine zivilisierte Gesellschaft zu einem wesentlichen Bindeglied für den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa und in Eurasien entwickelt.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit schien es, daß wir im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Gesetzen des Marktes lernen würden, ohne trennende Grenzen zu leben. Wir würden auf transparenten und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschließlich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb vorschreiben.

Trotzdem sind heute einseitige Sanktionen, welche die UN-Charta umgehen, fast alltäglich geworden. Neben der Verfolgung politischer Ziele dienen die Sanktionen als Mittel, um Konkurrenten auszuschalten.

Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben beschlossen, geschlossene und „exklusive“ Wirtschaftsverbände zu schaffen, über deren Schaffung hinter den Kulissen verhandelt wird, verborgen vor den eigenen Bürger dieser Länder, der allgemeinen Öffentlichkeit und der Wirtschaft. Auch andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden nicht informiert.

Es scheint, daß wir demnächst mit der vollendeten Tatsache konfrontiert sein werden, daß die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurden, bei der die WTO kein Mitspracherecht hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören. Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb von UN, WTO, und G20 zu diskutieren.

Im Gegensatz zu dieser Politik der „Exklusivität“ schlägt Rußland vor, die regionalen wirtschaftlichen Projekte zu harmonisieren. Ich beziehe mich hier auf die sogenannte „Integration der Integrationen“ auf der Grundlage universeller und transparenter Regeln für den internationalen Handel. Als ein Beispiel möchte ich hier unsere Pläne anführen, die Eurasische Wirtschaftsunion und Chinas Initiative des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße zu verbinden. Wir glauben immer noch, daß die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehört auch die Herausforderung des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen. Als Teil unseres nationalen Beitrags wollen wir die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 70-75 Prozent reduzieren.

Ich schlage jedoch vor, daß wir in dieser Frage eine weitergehende Sicht annehmen sollten. Ja, wir könnten das Problem entschärfen, indem wir Quoten für schädliche Emissionen festlegen oder andere Maßnahmen ergreifen, die aber bloß taktische wären; wir werden es auf diesem Weg nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz. Wir müssen uns darauf konzentrieren, fundamental neue Technologien einzuführen, die von der Natur inspiriert sind und welche die Umwelt nicht schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Und sie würden das Gleichgewicht zwischen der Biosphäre und der Technosphäre, das durch die menschlichen Aktivitäten gestört wurde, wieder herstellen.

Es ist tatsächlich eine Herausforderung von planetarem Ausmaß. Aber ich bin zuversichtlich, daß die Menschheit die intellektuelle Fähigkeit hat, damit umzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen bündeln. Damit beziehe ich mich vor allem auf jene Staaten, die eine solide Wissenschaftsbasis haben und die bedeutende Fortschritte in der Grundlagenwissenschaft gemacht haben. Wir schlagen vor, ein spezielles Forum unter der Schirmherrschaft der UN einzuberufen, für eine umfassende Beratung über die Fragen, die mit dem Verbrauch der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung der Lebensräume und dem Klimawandel zusammenhängen. Rußland wäre bereit, ein solches Forum mit zu veranstalten.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, daß sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu seiner ersten Sitzung versammelte. Zuleta Angel, ein kolumbianischer Diplomat und Vorsitzender der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, wie ich meine, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen - nämlich Freiwilligkeit und Zurückweisung von Intrigen und Tricks im Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte wie eine Anleitung für uns alle. Rußland glaubt an das große Potential der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, indem wir zusammenarbeiten, die Welt zu einem friedlichen und sicheren Ort machen und die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker schaffen werden.
Vielen Dank.