Erst kommen die Menschen! Eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ist die Voraussetzung für Frieden

Vor einem Jahr unterzeichneten die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zum ersten Mal eine Erklärung, in der es heißt, daß „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Doch seit der Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Rußland um die Ukraine ist in der transatlantischen Welt viel die Rede vom Einsatz taktischer Atomwaffen und die Absicht eines „verrückten Putin“, in der Ukraine die „ultimative Waffe“ einzusetzen. Die nukleare Vernichtung konnte bisher vermieden werden, aber die Gefahr ist keineswegs gebannt. Und das wird sie auch nicht, solange keine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen wird ("Zehn Prinzipien").

Der Motor hinter der Kriegsgefahr ist der Zusammenbruch des neoliberalen Finanzsystems, das auf Billionen von Dollar an wertlosem Papier und fiktiven Vermögenswerten aufbaut. Der Versuch, dieses bankrotte System durch eine illusorische „unipolare Welt“ zu erhalten, führt höchstens zu mehr Hyperinflation, wirtschaftlichem Zusammenbruch und für die ärmsten Länder zu Hunger und Seuchen „in biblischem Ausmaß“.

Gleichzeitig entsteht jedoch im „Nicht-Westen“ eine neue Wirtschaftsordnung, die vom überwältigenden Erfolg der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative inspiriert ist. Nationen fordern das Recht auf Wachstum und Entwicklung, ohne Bedingungen von IWF, Weltbank oder EU. Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) dürfte mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva Auftrieb erhalten, und weitere 15 Länder des Globalen Südens bekunden Interesse an einem baldigen Beitritt. Hinzu kommen die Bestrebungen, den Handel außerhalb der manipulierten „internationalen Märkte“ zu steigern und in lokalen und regionalen Währungen abzuwickeln.

Das vergangene Jahr bestätigte auch die wachsende Bedeutung der chinesischen Diplomatie. Angesichts des Expansionsdrangs der NATO wurden die Beziehungen zwischen China und Rußland auf allen Gebieten enger. Was die USA betrifft, so hat Xis erstes persönliches Gespräch mit Präsident Joe Biden dazu beigetragen, den Niedergang der bilateralen Beziehungen zu bremsen. Außerdem hatte er zahlreiche Gipfeltreffen mit Staatsoberhäuptern, so auf dem G20-Treffen auf Bali, dem SCO-Gipfel in Samarkand und dem APEC-Gipfel in Bangkok. Dann unternahm er die bahnbrechende Reise nach Saudi-Arabien zu Gipfeln mit dem Golf-Kooperationsrat und den arabischen Staaten, wo er Dutzende von Staatschefs aus dem Nahen Osten und Afrika traf und damit neue Wege für die chinesische Diplomatie in der Region eröffnete.

Für die chinesische Staatsführung schlug Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache am 31.12. einen optimistischen Ton an. Er bezog sich auf die ehrgeizigen Pläne vom 20. Parteitag der KPCh im vergangenen Jahr für das Ziel, zum hundertjährigen Bestehen des Staates 2049 eine vollständig moderne Wirtschaft zu werden - trotz der Versuche der USA und Europas, die Entwicklung und den Einfluß des Landes einzudämmen. Zu den vielen nationalen Errungenschaften, die Xi anführte, gehörten: die Konsolidierung der Erfolge bei der Armutsbekämpfung, eine Rekordernte im 19. Jahr in Folge (was in China immer ein wichtiges Thema ist), die Auslieferung von Chinas erstem großen Passagierflugzeug C919, die Fertigstellung der chinesischen Raumstation und die Weltraummissionen Shenzhou-13. Shenzhou-14 und Shenzhou-15, die „hoch in den Himmel stiegen“. 

Bemerkenswert ist auch, daß Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, zum Jahresende in mehreren chinesischen Fernseh- und Radiosendungen eingeladen wurde:  Am Silvesterabend stellte CGTN YouTube ein achteinhalb Minuten langes Video von Zepp-LaRouche ein, „China und die EU - was uns 2023 erwartet“. Am 27.12. nahm sie an einer Podiumsdiskussion in der CGTN-Sendung „Dialogue“ teil, in der es um Chinas diplomatische Fortschritte im Jahr 2022 ging. Darin betonte sie, China und der Globale Süden sollten dem Westen trotz der derzeitigen Feindseligkeit weiter das Neue Paradigma anbieten. Ein ausführlicher redaktioneller Kommentar von Xinhua am selben Tag über China als Motor von wirtschaftlicher Erholung und Wachstum weltweit im Jahr 2023 schloß mit einer Bewertung Zepp-LaRouches. Am 23.12. nahm sie an einer Podiumsdiskussion auf ChinaPlus World Today (China Radio International) teil, wo sie vor dem CO2-Grenzausgleichsplan (CBDM) der EU warnte. Am Vortag hatte CGTN ein Video von ihr veröffentlicht, in dem sie Armut und Unterentwicklung als „die größte Bedrohung für die Menschenrechte“ bezeichnete.