Die Europawahl wurde allgemein als Wettrennen zwischen den pro-europäischen und anti-europäischen Kräften, „Europäern“ und „Populisten“ dargestellt. Was aber im Wahlkampf auffallend fehlte, war eine substantielle Debatte darüber, was die EU tatsächlich sein sollte.
Das Gewicht der „populistischen“ Kräfte im neuen Europaparlament wird größer sein, aber es war nicht der Erdrutschsieg und die „Katastrophe“, vor der ihre Gegner gewarnt hatten. Die beiden großen Blöcke, EVP und Sozialisten, werden nun nicht mehr zusammen die Mehrheit haben, wie es seit der Gründung des Parlaments immer der Fall gewesen war. Aber das Straßburger Parlament hat ohnehin nur sehr wenig Befugnisse, es kann kaum mehr tun als Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zuzustimmen oder sie abzulehnen, was ihr den Spitznamen „Europas größte Quasselbude“ eingetragen hat.
Der bedenklichste Aspekt des Wahlergebnisses ist der Aufschwung der grün-ökologischen Parteien in den großen EU-Staaten. In Deutschland überholten die Grünen die Sozialdemokraten und sind nun die zweitstärkste Partei nach der CDU, in Frankreich kam Europe Ecologie Les Verts auf 13,5% der Stimmen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die wochenlange Barrage der Massenmedien über die angebliche Bedrohung durch den „Klimawandel“, parallel zur Inszenierung von Jugenddemonstrationen zum Thema „Wenn wir die CO2-Emissionen nicht stoppen, geht in zwölf Jahren die Welt unter“. Die etablierten Parteien schlossen sich dieser Kampagne an, sodaß die Wähler am Ende statt der Kopie das Original wählten.
Das Versagen der EU zeigt sich am offensichtlichsten in der absurden Lage in Großbritannien. Nachdem es auch drei Jahre nach der Brexit-Abstimmung nicht gelungen war, zu einer Einigung mit Brüssel über einen geordneten Austritt aus der EU zu gelangen, sollten die Briten Vertreter für ein Parlament wählen, in dem Großbritannien gar nicht mehr vertreten sein sollte! Premierministerin Theresa May verkündete unter Tränen ihren Rücktritt, Nigel Farages Brexit-Partei kam auf 31,7%, Mays Konservative stürzten mit 9,1% auf einen historischen Tiefpunkt, die Labour-Partei kam nur auf 14%.
Aber insgesamt gab es in Europa praktisch keine Debatte über den bevorstehenden Finanzkrach oder den Bankrott des Bankensystems, keine Diskussion über einen Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative, keine Vision von Großprojekten zur Entwicklung Europas, von Afrika ganz zu schweigen.
Wie Helga Zepp-LaRouche am 27.5. betonte, gibt es derzeit weltweit zwei gegenläufige Entwicklungen: die eine fördert Win-Win-Kooperation und gegenseitige Entwicklung, die andere will die sterbende transatlantische Weltordnung aufrechterhalten, und die EU steht leider auf der falschen Seite. Wenn sich das nicht ändert, wird Europa sehr bald irrelevant werden.
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