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Führende Republikaner im US-Repräsentantenhaus warnen vor Obamas neuem 'Euthanasiegesetz'

Am 23. Juli 2009 veröffentlichten John Boehner, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, und Thaddeus McCotter, der amtierende Vorsitzende des republikanischen Gesetzgebungsausschusses (Republican Policy Committee), die folgende gemeinsame Stellungnahme:

"Der Absatz 1233 der vom Repräsentantenhaus entworfenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform sieht vor, dass die Gesundheitsversorger ihre Medicare-Patienten bei der Einleitung von künstlicher Ernährung, Flüssigkeitsversorgung und anderer sterbebegleitender Maßnahmen beraten. Dies könnte ältere Menschen jedoch in eine Situation bringen, in der sie sich unter Druck gesetzt fühlen könnten, Patientenverfügungen zu unterschreiben, die sie ansonsten nicht unterzeichnen würden. Sollte diese Maßnahme rechtskräftig werden, könnte sie uns auf den gefährlichen Pfad hin zur öffentlich geförderten Euthanasie bringen. Zumindest jedoch verdient dieser Gesetzestext eine breite Diskussion, die unter den von führenden Demokraten willkürlich gesetzten Fristen zur Abstimmung über das Gesetz unmöglich gemacht wird."

"Diese in die Gesetzesvorlage eingefügten Maßnahmen stellen einen Rückfall ins Jahr 1977 dar, als das ehemalige Gesundheits-, Bildungs-, und Wohlfahrtsamt die bundesweite Förderung von Patientenverfügungen aus Gründen der Kostenminderung in einem Umfang betrieb, den man als 'enorm' bezeichnete. Zu jener Zeit prangerte der, mittlerweile verstorbene, Kardinal Joseph Bernardin aus Chicago dieses Vorgehen an, als er sagte: "Die Nachricht ist klar: die Regierung versucht, Geld zu sparen, indem sie Anreize dafür schaftt, dass alte Menschen etwas früher sterben, als es sonst der Fall gewesen wäre. Anstatt dem Leben mit Achtung und Fürsorge zu begegnen, wird  es in dieser Weise Gegenstand einer utilitaristischen Kosten-Nutzen-Rechnung, und soll geopfert werden, nur um der Steuerpolitik und dem heiligen Gebot der Haushaltskürzungen dienstbar zu sein."

"Da bereits drei US-Bundesstaaten die ärztliche Sterbehilfe legalisiert haben, könnte diese Gesetzesinitiative einen Erdrutsch auslösen, hin zu einem weniger strengen Umfeld, was Euthanasie, Gnadentod und ärztliche Sterbehilfe anlangt, da sie die Beratung über angebliche Vorteile der Selbsttötung nicht deutlich genug ausschließt."

"Eine Gesundheitsreform, die nicht in der Lage ist, die Unantastbarkeit und Würde aller Menschen zu beschützen, ist es nicht wert, Reform genannt zu werden."

[Quelle: republicanleader.house.gov]