Die sich immer mehr ausweitenden Bauernproteste in Europa zeigen: Der Green Deal hat keine Zukunft. Diese Politik, die nur internationalen Kartellen und Spekulanten dient, zerstört die Existenzgrundlage der Landwirte und die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Deshalb sind die Versuche der Politiker, Landwirten und Mittelständlern hier und da kleine Brocken an Zugeständnissen hinzuwerfen, zum Scheitern verurteilt.
Belagert von 1399 Traktoren, die früh am 1.2. nach Brüssel rollten, kündigte die Europäische Kommission einige Zugeständnisse an. Die EU verzichtet auf die Vorgabe, daß Landwirte, die Beihilfen erhalten, 4% ihrer Anbaufläche brachliegen lassen müssen. Die Kommission schlägt auch Maßnahmen gegen unkontrollierte ukrainische Agrarimporte vor, u.a. Garantien für die Landwirte und andere „Schutzmaßnahmen“. Getreide, Geflügel und Zucker aus der Ukraine dürfen trotzdem weiter zollfrei eingeführt werden.
Diese Zugeständnisse sind viel zu wenig, um ein Ende der Aktionen herbeizuführen. Sprecher von Bauernverbänden aus mehreren Ländern machen deutlich, daß sie eine allgemeine Überarbeitung der EU-Agrarpolitik fordern und nicht aufgeben, bevor dieses Ziel erreicht ist. Die Proteste gehen also weiter und finden auch an neuen Orten statt. Seehäfen wie Zeebrügge in Belgien werden von Traktorenkolonnen blockiert, in Deutschland Häfen und Binnenhäfen sowie Lagerhäuser großer Supermärkte.
Immer mehr Länder werden vom Protest erfaßt. Portugiesische Traktoren blockierten einen wichtigen Grenzübergang zu Spanien, spanische Bauernaktivisten wollen am 6.2. landesweit streiken, und italienische Traktoren fahren auf Rom zu. In Frankreich haben die größten Bauerverbände die Proteste eingestellt, nachdem von der Regierung erhebliche finanzielle Zusagen gemacht, Handelsketten eingeschränkt und der Ecophyto-Plan für Pestizidreduktion ausgesetzt wurden; aber das kann sich schnell ändern.
Sehr wichtig ist, daß die Bauern überall auch zunehmend die Interessen anderer Branchen, insbesondere Handwerk und Mittelstand, ansprechen und die großen Kartelle in Brüssel ins Visier nehmen. Sie fordern ein Ende des Preisdiktats der Agrarkartelle. Man muß betonen, daß der „Green Deal“ der EU in Wirklichkeit eine Strategie zur Bereicherung der großen Kartelle und Latifundisten auf Kosten der Familienbetriebe und der Verbraucher ist.
Angesichts der Aussicht auf große Rückschläge für den Green Deal der EU bis zur Europawahl im Juni veröffentlichten 50 Großunternehmen, die der deutschen Stiftung KlimaWirtschaft angehören, am 27.1. einen offenen Brief, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Green-Deal-Agenda nicht aufzugeben, sondern unabhängig von der Dynamik der Bauernproteste auf Jahrzehnte festzuschreiben. Zu den Unterzeichnern gehören: Thyssen-Krupp, Salzgitter Stahl, Aurubis (Kupfer), Strabag (Straßenbau), Bilfinger (Bau), IKEA, Miele (Haushaltstechnik), E.on und enBW (Energieversorger), Frankfurter Flughafen, Hermes (Logistik), BNP Paribas, Union Investment und Triodos Bank.
Ähnlich warnte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva die Regierungen und die EU-Kommission vor Zugeständnissen an die Bauern, die sie früher oder später „bereuen“ würden. Und das britische Royal Institute of International Affairs (Chatham House) riet den Regierungen, das Ferment durch einen Dialog mit den Landwirten zu vereinnahmen, ohne die Grundlagen des Green Deal aufzugeben. Die Lebensmittelkartelle und Bankeninteressen hinter dieser Politik haben guten Grund, den Verlust ihres Billionen-Projekts sog. „Nachhaltigkeit“ zu fürchten.
https://www.bueso.de/interview-bauernproteste-unterstuetzen-andere-wirtschaftsprinzipien-brauchen
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