Was haben Barclays und Freshfields mit deutschem "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" zu tun?

Wie schon am 24. März berichtet, hinderte die englische Barclays Bank über die Anwaltskanzlei Freshfields vor einer Woche die Tageszeitung [i]Guardian[/i] daran, Dokumente der Bank, aus denen die Tricks hervorgehen sollen,  mit denen Transaktionen über Steueroasen wie die Cayman Inseln verschleiert wurden, über ihre Internetseite weiter zu veröffentlichen.

Schon die Häufigkeit, mit der Barclays bei vielen gescheiterten „Investitionen" deutscher Banken in der Welt jener „Zweckgesellschaften" in Dublin, Cayman, Delaware, usw. auftaucht, ist Grund genug, diese Bank ganz oben auf die Themenliste einer deutschen Pecora-Kommision zu rücken. Aber auf die Aktivität von Freshfields auf deutschem Boden trifft das nicht weniger zu. Zusammen mit den „Beratern" von Price Waterhouse Coopers schrieben die Anwälte von Freshfields das voluminöse Vertragswerk für Toll Collect - das LKW-Mautsystem, für das der Bundestag 2003 grünes Licht gab. Die Abgeordneten bekamen anstelle der 17 000 Seiten des Originaltexts eine sehr entschärfte Kurzfassung von 200 Seiten als Grundlage ihrer Entscheidung für die Teilprivatisierung der Autobahnen.

Aber noch toller ist, daß ausgerechnet Freshfields von der Bundesregierung damit beauftragt wurde,  das im Februar vorgelegte „Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung" auszuarbeiten, mit dem die Regierung akut bedrohte „systemrelevante" Banken wie Hypo Real Estate notfalls auch mit  Verstaatlichung vor dem Totalkollaps retten soll! Dieses Mitte März vom Bundestag gebilligte Gesetz ist nicht dazu angetan, Details in den Spielschuldenbüchern offenzulegen, stellt andererseits aber sicher, daß der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn die Spielschulden den Bankiers über den Kopf wachsen. Im Falle der Hypo Real Estate wurden schon jetzt „Risiken" in Höhe von 235 Milliarden Euro zugegeben, aber vermutlich sind es sogar über 1000 Milliarden. Den Steuerzahler kann das gar nicht freuen. Der ganze Skandal macht erneut drastisch deutlich, wie dringend die Bildung einer umfassenden "Pecora"-Untersuchungskommission in Deutschland ist.

Und vor allem, wie wichtig eine grundlegende Konkursreorganisation ist, bei der der Giftmüll abgetrennt, eingefroren und abgeschrieben wird - wobei Regierungen gleichzeitig sicherstellen müssen, daß die Banken ihren regulären Aufgaben erfüllen können.

Siehe dazu auch das neue LPAC-TV Video: [url:"http://larouchepac.com/lpactv?nid=9757][i]LaRouche warnt Präsident Obama vor katastrophalen Auswirkungen des US-"Finanzrettungspaketes"[/i][/url]