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Hessische Landtagswahl: SPD stürzt ab, BüSo vervierfacht Ergebnis

Wie allgemein erwartet, war die hessische Landtagswahl am 18.1. eine krachende Niederlage für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Nachdem ihre Bemühungen um eine „rot-rot-grüne" Koalition mit den Grünen und der postkommunistischen Linken im November 2008 gescheitert waren, kam es nur ein Jahr nach der letzten Landtagswahl vom Februar 2008 zu Neuwahlen. Verglichen mit der letzten Wahl konnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Partei von Helga Zepp-LaRouche, ihre Stimmen vervierfachen.

Während die anderen Parteien mit sich selbst beschäftigt waren oder immer absurdere Rettungspläne für die Banken vorschlugen, konzentrierte die BüSo ihre Kampagne auf das Reinemachen im Finanzsystem durch eine „neue Pecora-Kommission", um so die Bedingungen für weltweiten Wiederaufbau und Reindustrialisierung unter der Parole „[i]Hessens Zukunft liegt in Afrika[/i]" zu schaffen. Nur durch einen Bruch mit dem „ökologischen" Paradigma und eine ernsthafte Anstrengung zum Bau der Infrastruktur für eine moderne Volkswirtschaft, um weltweit lebenswerte Bedingungen zu schaffen, argumentierte die BüSo, könne Hessen eine Zukunft haben.

Zwei Tage vor der Wahl, am 16.1., wurde ein Fernsehspot der BüSo ausgestrahlt, in dem der Spitzenkandidat der BüSo, Alexander Hartmann, sich für eine Pecora-Kommission aussprach, wie sie schon von Helga Zepp-LaRouche verlangt worden war. Speziell wurde in dem Wahlspot die Frage gestellt, warum der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann schon im Jahr 2003 eine „bad bank" verlangt hatte. Was wußte er damals schon, ohne es der Öffentlichkeit zu sagen? Hartmann forderte auch eine Untersuchung der Verantwortlichkeit für die Gesetzesänderungen, die Deutschland der Spekulation mit besicherten Wertpapieren und Derivaten geöffnet hatte. Darüber hinaus wollte er wissen, ob die öffentlich-rechtlichen Banken bewußt als Mülldeponien für faule Kredite benutzt wurden.

Gegenüber der letzten Wahl verlor die SPD fast 40% (391.000) ihrer Stimmen und ein Drittel ihres prozentualen Stimmenanteils (von 36,7% auf 23,7%). Die SPD verlor 18 von 27 Direktwahlkreisen, die sie bisher innegehabt hatte, die CDU gewann 18 hinzu und erhöhte damit die Zahl ihrer Direktmandate von 28 auf 46. Dennoch gewann die CDU unter ihrem neokonservativen Ministerpräsidenten Roland Koch nur 0,4% dazu und verlor absolut sogar fast 46.000 Stimmen, was zeigt, daß die Wähler auch in Koch keine Alternative mehr sehen. Viele Beobachter hatten in Zeiten der Krise einen „Regierungsbonus" erwartet, zu dem es aber nicht kam.

Die großen Gewinner der Wahl waren die beiden neoliberalen Parteien, FDP und Grüne, die 162.000 und 149.000 Stimmen bekamen und ihre Prozentzahlen auf 16,2%  bzw. 13,7% fast verdoppelten. In einer ersten Interpretation können ihre Stimmzuwächse nur als „Anti-Stimmen" verstanden werden - die Wähler wollten die SPD abstrafen, ohne daß gleichzeitig Roland Koch davon profitieren könnte. Die Linke ist trotz Stimmverlust erneut im Landtag vertreten.

Die Vervierfachung der BüSo-Stimmen führte zu 4130 Stimmen (0,2%) in ganz Hessen. Vor einem Jahr waren es 1118 (0,04%) gewesen. In dem ungewöhnlich kurzen Wahlkampf war die Jugendbewegung der BüSo (LYM) besonders in Wiesbaden und Frankfurt sehr aktiv gewesen.

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