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ICC: Ein britischer Trick zur Durchsetzung imperialer Politik

In einem Hintergrundgespräch mit der Nachrichtenagentur EIR in Washington berichtete ein Diplomat, der als Delegierter bei den Gründungstreffen des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) dabei war, über die schmutzigen Lügenkampagnen und Täuschungsmanöver der von Lord Malloch-Brown und George Soros´ gesteuerten und finanzierten NGOs, die zur Gründung des ICC im Jahr 1998 führten. Der Diplomat war beim Treffen der International Law Commission in New York dabei, als die Planung für den ICC gestartet wurde und beim Gründungstreffen in Rom 1998.

Der ursprüngliche Entwurf der International Law Commission sei sehr einfach und begrenzt auf die Verfolgung von Agressionskriegen und staatlichen Genozid gewesen, sagte der Diplomat. Vor der Zulassung eines Falles war aus gutem Grund vorgesehen, viele Hürden einzubauen.

Den Entwicklungsländern sei schnell klargeworden, dass die europäischen Länder eine supranationale Institution haben wollten, mit der „Macht, schwächere Nationen fertig zu machen.“

„Dann kam Malloch-Brown und verlangte einen starken Ankläger [er wählte seinen Freund Luis Moreno-Ocampo] und die Möglichkeit, beinahe jeden zu verfolgen.“

„Und dann erschienen diese NGOs, die unter allen möglichen Namen firmierten;  keiner wusste, wo die alle herkamen. Sie hatten Geld, bewirteten die Delegierten aus den Entwicklungsländern fürstlich und vermittelten diesen das Gefühl, etwas Gutes für die Welt zu tun, wenn sie den ICC unterstützten.“

Damals habe ein Vertreter der Elfenbeinküste in einer Diskussion mit einer Gruppe von NGOs diese gefragt, warum vor allem die afrikanischen Länder so in der Ziellinie stünden. Würden sich auch europäische Länder vor dem ICC verantworten müssen? Ein britischer Vertreter stand auf und antwortete: „Natürlich nicht. Die Absicht dieses Gerichtshofes ist es, mit Ländern, die nur ein schwaches Gerichtswesen haben, zu beschäftigen, welches Genozid und Verbrechen ungestraft lässt. Sollte eine Ungerechtigkeit in unserem Land stattfinden, so kümmern sich unsere Gerichte darum." 

Der Diplomat erklärte weiter, die Briten hätten die Unterstützung  arabischer Staaten mit der Behauptung gewonnen, sie könnten vor dem neuen Gerichtshof Klagen gegen Israel vorbringen. 

Die Länder, die die ursprüngliche Vereinbarung unterschrieben, aber in deren Parlamenten sie nie ratifiziert wurde, würden sich jetzt davor hüten, dies jemals zu tun, sagte er.

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