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Italienische Regierung will neue europäische Wirtschaftspolitik und Investitionen für Infrastruktur

Das Ergebnis der Europawahl in Italien verdient aus mehreren Gründen besondere Aufmerksamkeit. Die Lega von Matteo Salvini errang mit 34% einen überwältigenden Sieg, während ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die bei der Parlamentswahl 2018 noch an erster Stelle gelegen hatte, mit 17% nur noch den dritten Platz nach der Demokratischen Partei errang. Alle Beobachter sind sich einig, daß der Grund für diese Niederlage darin liegt, daß M5S Infrastrukturprojekte ablehnte, allen voran den Hochgeschwindigkeits-Bahntunnel Turin-Lyon. Verkehrsminister Toninelli, der eine Kosten-Nutzen-Analyse gegen das Projekt organisierte, muß möglicherweise zurücktreten, wenn er sich weiter dagegen stemmt. Im vergangenen Jahr hatte der Mangel an Investitionen eine höhere Arbeitslosigkeit anstatt der versprochenen neuen Arbeitsplätze zur Folge.

Salvini kündigte in seiner Pressekonferenz nach der Wahl an, er werde keine Regierungskrise heraufbeschwören, wie es Ex-Premier Silvio Berlusconi fordert, aber Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der M5S müsse nun die Bahnlinie Turin-Lyon (TAV) und andere blockierte Infrastrukturprojekte akzeptieren. Europa werde „noch mehr Geld in Infrastrukturprojekte wie die TAV, aber auch in Straßen, Häfen und Flughäfen investieren müssen. Es ist ein klares Mandat: Packt es an und macht es.“ Italien werde auch „die europäischen Wirtschaftsparameter“ einschließlich der 3%-Schuldengrenze neu diskutieren. Nicht nur Italien, auch Spanien und osteuropäische Länder fordern ein Ende des Fiskalpakts und der Austeritätspolitik der EU.

Die Lega führte auch gegen ein „Europa der Banken und Finanzen“ Wahlkampf. Gegen den allgemeinen Trend in der EU erzielten die Grünen kaum Zuwächse und blieben bei etwas über 2%, aber die M5S griff ihre Themen auf.

Der Europaparlamentarier Marco Zanni, der im November in Washington die von der italienischen LaRouche-Bewegung MoviSol gesammelten 217 prominenten Unterschriften für eine Glass-Steagall-Bankentrennung überbrachte, wurde wiedergewählt und ist nun für die Außenpolitik der Lega verantwortlich. Zanni wurde von MoviSol unterstützt und dankte auf seiner Facebook-Seite MoviSol offiziell für diese Unterstützung.

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