Italiens Premierminister versucht Generalstreik zu entschärfen

21.Mai (LPAC) - Italiens Premierminister Prodi hat interveniert, um die Gefahr eines Generalstreiks abzuwenden, die hauptsächlich aufgrund der laufenden Konfrontation zwischen Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa und den Gewerkschaften über den nationalen Tarifvertrag der öffentliche Bedienstete und die Rentenreform entstanden ist. Der ehemalige Banker der Europäischen Zentralbank Padoa Schioppa ist ein fundamentalistischer Buchhalter, dessen ideologische Fäden von internationalen Finanzzentren gezogen werden. Padoa Schioppa ignorierte die ständige Zunahme der Armut in der italienischen Bevölkerung und zeigte sich unbeugsam gegenüber den Forderungen der Gewerkschaft nach Gehaltserhöhungen zur Kompensation der sinkenden Kaufkraft sowie die Abmilderung der neuesten Rentenreform, die das Rentenalter in einem einzigen Schritt erhöht.

Nachdem die Gewerkschaften am Sonntag mit einem Streik im öffentlichen Sektor in der ersten Juniwoche gedroht hatten, mischte sich Premierminister Prodi ein. Er traf sich mit Padoa Schioppa und kündigte an, er werde die Angelegenheit in seine eigene Hände nehmen. Als erstes Ergebnis legte er einen Vorschlag für Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vor.

Wenn der Streik der Arbeiter im öffentlichen Sektor ausgerufen wird, ist es durchaus möglich, daß sich dieser in einen Generalstreik ausdehnt, da Metallarbeiter und andere Gewerkschaftsbereiche schon damit gedroht haben. Ein Generalstreik wäre ein tödlicher Schlag für die Regierung und würde ihr frühes Ende bedeuten, das von manchen in den nächsten zwölf Monaten erwartet wird. Das italienische Szenario paßt zu der neuen Unregierbarkeit Europas, die mit der Wahl Sarkozys in Frankreich und Angela Merkels Selbstmord-Kurs gegenüber Rußland sichtbar wurde.