James Galbraith: Statt Bankenrettungsprogrammen - Insolvenzverfahren!

Der US-Ökonom James Galbraith, der den Vorschlägen von Lyndon LaRouche zur Konkursreorganisation des Finanzsystems am nächsten kommt, unterstrich am 31. März seine Einschätzung in einem Interview mit der [i]Berliner Zeitung[/i]. Darin kritisierte er scharf den Geithnerplan, die faulen Kredite in den Bilanzen der Banken an "privat-öffentliche Gemeinschaftsunternehmungen auszulagern" und dafür Millliarden bereitzustellen.

Galbraith: "Das wird nicht funktionieren. Er geht von der falschen Annahme aus, diese Papiere könnten bei einer Erholung der Wirtschaft wieder an Wert gewinnen. Das glaube ich nicht. Tatsächlich übertragen die Banken die Verluste an die Bankenversicherung FDIC und damit am Ende an den Steuerzahler. Die Verantwortlichen dieses Fiaskos werden damit nicht zur Verantwortung gezogen".

Auf die Frage nach der Alternative antwortete Galbraith: "Das Gesetz sieht ein Verfahren vor, wenn Banken insolvent sind. Die FDIC übernimmt die entsprechenden Institute, installiert ein neues Management, garantiert die Einlagen, prüft die Bücher und restrukturiert die Banken, fusioniert sie mit andern Häusern oder schließt sie. Das wäre das richtige Vorgehen."

Süffisant bemerkte er, es gebe auf den höchsten Ebenen des IWF zwar "Anzeichen von intelligentem Leben" aber die Entscheidungen seien immer noch "besorgniserregend". In Mittel- und Osteuropa würden Fehler wiederholt, wie in Asien der 90er Jahre - womit er die neoliberale Privatisierungs- und Sparpolitik des IWF attackierte.

Galbraith forderte außerdem staatliche Konjunkturprogramme und griff eine Politik, die sich auf die Vermeidung von Defiziten und Schulden konzentriert, als Sparpolitik a la Hoover an. Leider führte er nicht genauer die Natur der gezielten, staatlichen "New Deal"-Programme unter Roosevelt aus,  außer Investitionen in Bildung zu fordern. Die sind natürlich dringend nötig - nicht zuletzt angesichts des Bildungsniveaus der heutigen Entscheidungsträger.