6. Juni 2007 (LPAC) - Der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, wurde heute wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz bei der Untersuchung der Enttarnung der CIA-Geheimagentin Valerie Plame Wilson zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Dies ist länger, als ursprünglich vom amerikanischen Bewährungsbüro vorgeschlagen, was der Richter Reginald Walton mit der Schwere der illegalen Machenschaften Libbys begründete. Gleichzeitig deutete er an, daß er sich darüber im klaren sei, daß Libby im Schulterschluß mit dem Vizepräsidenten selbst gehandelt habe.
Spezialanwalt Patrick Fitzgerald überredete den Richter leicht dazu, die Natur der Untersuchung, die Libby behinderte, besonders aber die Verstöße gegen das Bundesspionagegesetz und das Gesetz zum Schutze der Identität im Nachrichtendienst, in Betracht zu ziehen.
An einem Punkt war Richter Walton über die Argumente des Verteidigers sichtlich verärgert, daß er schon fast schreiend erklärte: "Wenn die CIA besorgt ist über das Auffliegen einer Agentin, die unser Land beschützt, dann ist das eine legitime Basis für eine Untersuchung des Justizministeriums."
Vor der Urteilsverkündung machte Walton erneut seinen Zorn über die Attacken auf die Srafverfolgung seitens der Verteidiger Libbys deutlich, indem er erklärte: "Die Angriffe auf diese Untersuchung sind fehl am Platz... die Beweise sprechen überwältigend für Libbys Strafbarkeit." Richter Walton erklärte, von Personen auf dieser hohen Ebene werde mehr erwartet und verlangt, und mit solch hohen Position gingen auch große Verpflichtungen einher. Obgleich es keinen Beweis dafür gibt, daß Libby über den Geheimstatus von Frau Wilson unterrichtet war, sagte Walton, habe Libby "als nationaler Sicherheitsberater des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten... die eindeutige und bestimmte Verantwortung", sich wirklich über ihren Status zu informieren, bevor gegenüber den Medien irgendein Wort über eine Person in einer nationalen Sicherheitsagentur äußere.
Walton wies auch darauf hin, daß Libby Artikel des Ehemanns von Frau Wilson, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson, aus dem Internet heruntergeladen und in seinen persönlichen Akten aufbewahrt hat, und daß Libby außerdem ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten über Frau Wilson hatte.
Walton verurteilte Libby zu 30 Monaten Haft, inklusive 2 Jahre Bewährung, und einer Geldstrafe von 250.000 $.
Walton sagt, Libby müsse sich der Staatsgewalt stellen, sobald das zuständige Büro die Strafanstalt ausgewählt hat, in der Libby seine Strafe absitzen soll. Normalerweise dauert dies 45-60 Tage. Auf Anfragen von Libbys Anwälten wurde in der nächsten Woche eine Anhörung angesetzt, um Libby eventuell freien Fuß zu gewähren, bis über seine Anfechtung entschieden wird, doch Walter hat durchbliecken lassen, daß er nicht beabsichtigt, einem solchen Antrag zu folgen.
Kein guter Tag für Cheney und seine schwindende Anhängerschaft!
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