Um den notwendigen Kredit für den Wiederaufbau der verfallenden Infrastruktur in Deutschland und die Ausweitung der realwirtschaftlichen Basis bereitzustellen, ist eine Koordinierung und Organisation erforderlich. Es liegen viele Projekte und Pläne bereit, die nur umgesetzt werden müssen. Beispielsweise gibt es Tausende von Brücken, die erneuert und überholt werden müssen, sowie neue Projekte wie den Bau eines deutschlandweiten Transrapid Netzes und den Bau eines Netzwerkes von CargoCap-Strecken für den Frachtverkehr. Aber die entscheidende Frage bleibt: Woher werden die Billionen Euro (bzw. D-Mark) und die physischen Kapazitäten für diese Aufgaben kommen?
Im Juni 2006 veröffentlichte LaRouches Politisches Aktionskomitee LPAC für die USA eine Gesetzesvorlage, die auf die notwendige Intervention von seiten der Regierung eingeht, um die industriellen Kapazität, die in Autoindustrie eingebettet ist und die von der Globalisierung zerstört werden, zu schützen und umzurüsten. Dieselbe Idee wird von der BüSo in Deutschland verfochten. Es gibt in Deutschland Gesetze wie zum Beispiel das „Stabilitätsgesetz“ von 1967, das die Bundesregierung verpflichtet, im Falle eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zu intervenieren, um die Stabilität wiederherzustellen. Es bräuchte nur aktiviert zu werden, wie die BüSo es seit langem fordert.
Wie man an dem Zusammenbruch der Brücke in Minneapolis sah, stellt sich die Frage heute dringlicher als je zuvor: Wie können die Mittel für einen Wiederaufbau bereitgestellt werden.
Im folgenden präsentieren wir einen zusammenfassenden Maßnahmenkatalog, wie vorzugehen ist.
I. Nationale Infrastrukturbank
An der Spitze der ganzen Anstrengung muß ein staatlicher Kreditmechanismus stehen. Für die USA schlägt Lyndon LaRouche eine nationale Infrastrukturbank vor, in Deutschland könnte man hierfür die Kreditanstalt für Wiederaufbau benutzen, wenn diese ihrem ursprünglichen Auftrag gerecht wird. Sie kann von der Bundesregierung bzw. vom Bundestag ermächtigt werden, Kredite zur Finanzierung genehmigter Infrastrukturprojekte zu vergeben. In diese Kategorie fallen alle direkten Kosten, die Materialkosten und alle Funktionen, die notwendig sind, um das Projekt erfolgreich zu realisieren. Auf diese Weise arbeitet sie als Kapitalquelle außerhalb der Anforderungen und Beschränkungen des Bundeshaushalts. Die Kredite werden bei einem Zinssatz von 1–2% vergeben, und entsprechend langfristig orientierte Konditionen werden angewandt.
Es gibt für diese Art von langfristigen niedrigverzinsten Kreditfunktionen von seiten der Regierung viele Beispiele. In Deutschland wurde auf diese Weise beispielsweise der gesamte Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg organisiert und finanziert.
II. Wirtschaftswiederaufbaugesetz
Auf der nächsten Ebene kommt die Funktion der Koordinierung der Wiederherstellung unsere industriellen Fähigkeiten zum Bau von Infrastruktur. Man sollte eine staatliche Auffanggesellschaft gründen, die brachliegende Produktionsstandorte und -ausrüstung übernimmt und betreibt. Diese Kapazitäten, wie zum Beispiel in der angeschlagenen Autoindustrie, könnten dann ihrerseits umgerüstet werden, um neben der jeweiligen bisherigen Produktion Teile für den Infrastrukturbau zu fertigen. Dazu würden Brückenträger, Schleusentore und viele weitere einfache und komplexe Teile gehören.
Ein gutes Beispiel dafür, wie eine solche Anstrengung schon einmal zum Wohle der Menschheit funktioniert hat, ist die Umrüstung der US-Autoindustrie im Zweiten Weltkrieg, wo diese dann Panzer, Lkws und Flugzeuge produzierten.Der Schlüssel zum Erfolg ist die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeitskräfte der ehemaligen Industriestandorte. Beispielsweise sind viele qualifizierte Arbeiter aus den neuen Bundesländern abgewandert, weil dort die Industrie geschlossen wurde. Diese Ingenieure, Maschinenarbeiter, Entwickler und Produktionsexperten können sehr gut Auskunft darüber geben, was man wo und mit welchen Maschinen fertigen kann. Wird in ganz Deutschland die Industrie wieder aufgebaut, so kann der Abwanderungsstrom gestoppt werden.
Die zweite Ebene des Wiederaufbau-Diagramms zeigt, wie die koordinierten Anstrengungen zum Wiederaufbau und Verbesserung von Energieübertragung und -erzeugung (insbesondere mit Schwerpunkt auf der Kernkraft), Brücken, Autobahnen und Eisenbahnen würde die Wirtschaft in den Kommunen, in denen diese Projekte stattfinden, aktiviert. Darüber hinaus würde die Nachfrage nach gefertigten Gütern und Materialien in den neu belebten Industriestandorten gesteigert. Man könnte eine „Wiederbevölkerung“ dieser Gebiete beobachten, da die Abwanderung gestoppt würde.
III. Weitere Gesetzesvorschläge
Die dritte Ebene dieses Wiederaufbauprogramms betrifft die Durchführung der verschiedenen Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die sich für den Wiederaufbau eignen. Das Schema illustriert die kombinierte, wiederbelebende Wirkung der Infrastrukturkampagne auf die verschiedenen Sektoren der produktiven Wirtschaft, vom Maschinenbau über die Landwirtschaft bis hin zum produzierenden Gewerbe. Im US-Kongreß wurden in letzter Zeit verschiedene Gesetze eingebracht, die als Beispiel für entsprechende Gesetze zur generellen wirtschaftlichen Erholung und zur Wiederbelebung der entsprechenden Sektoren dienen können.
* Das Gesetz zum Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur von 2007 (H.R. 3400), das am 3.8. von den Abg. Kucinich (D) und LaTourette (R) aus Ohio vorgelegt wurde. Dieses Gesetz wurde schon in den vergangenen drei Sitzungsperioden des Kongresses eingebracht und würde einen staatlichen Finanzmechanismus mit niedrigen Kosten zur Gewährung von zinslosen Krediten für Örtlichkeiten und Bundesstaaten schaffen. Das Gesetz soll die „wesentliche Infrastruktur in Ohio und im gesamten Land verbessern“, wie z. B. Brücken, Dämme, Deiche, Wasseraufbereitung und andere lebenswichtige Einrichtungen.
* Das US-Krankenversicherungsgesetz, auch Gesetz für erweiterte und verbesserte Gesundheitsfürsorge für alle genannt (H.R. 676), das am 24.1. vom Abg. Conyers (D-Michigan) eingebracht und inzwischen von 76 weiteren Abgeordneten mitunterzeichnet wurde. Es verlangt zwingend die Gesundheitsversorgung für jeden. Es sieht die Einrichtung eines „erweiterten Finanzhaushaltes“ zum Bau oder zur Renovierung von Gesundheitseinrichtungen und zur Anschaffung von neuer medizinischer Geräte vor. In einer „Nationalen Behörde für Umfassenden Zugang und Qualität“ sollen die Länderdirektoren die notwendigen Aufwendungen für Gesundheitsversorgung gegenüber der Bundesbehörde beziffern, einschließlich der Beaufsichtigung und Platzierung von Einrichtungen, neuen Krankenhäusern und neuer Ausstattungen.
* Das von den Abgeordneten Clay (D-Montana) und Owens (D-New York) eingebrachte Gesetz für ein Nationale Infrastruktur-Korps von 2006 (H.R. 6181) aus der zweiten Sitzungsperiode des 109. Kongresses. Die Vorlage erweitert bereits existierende Programme wie das Nationale Zivile Jugendkorps, das Städtische Jugendkorps und andere, nach dem Vorbild des Zivilen Naturschutzkorps (CCC) der 30er Jahre, damit Arbeitslose durch die „Reparatur und den Ersatz kaputter und hinfälliger Infrastruktur“ beschäftigt werden können.
* Das Gesetz zur Entwicklung der Wasserresourcen von 2007 (WRDA, H.R. 1495) wurde am 2.8. mit beachtlichen 381 zu 40 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet, die erste solche Maßnahme seit 2000. Dieses Gesetz stellt 21 Mrd. $ für über 800 Wasserprojekte oder Studien, die das Ingenieurkorps der Armee ausführen soll, zur Verfügung. Dazu gehört das Erneuerung längst veralteter Schleusen und Dämme an den oberen Flußläufen des Mississippi und des Illinois.
* Das Gesetz für Investitionen und Verbesserungen im Personeneisenbahnverkehr von 2007. Die wichtigsten Unterstützer der Vorlage, die im Mai 2007 im Ausschuß einstimmig angenommen und zur Debatte an den Senat eingebracht wurde, sind die Senatoren Lautenberg (D-New Jersey) und Lott (R-Mississippi). Das Gesetz sieht vor, daß der Personenverkehr der Fernbahngesellschaft Amtrak wieder aufgebaut wird. 12 Mrd. $ staatliche Unterstützung über 6 Jahre sollen für den Betrieb von Amtrak (3,3 Mrd.), für Kapitalinvestitionen (6,3 Mrd.) und für Schulden- und Zinszahlungen (2,4 Mrd.) zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gewährt es den Bundesstaaten 7,8 Mrd. Kapitalbeihilfen über 6 Jahre zur Entwicklung von Schienenkorridoren.
