Neues Finanzpaket könnte Obamas Präsidentschaft zu Fall bringen

In einer Stellungnahme zum neuesten Rettungsplan der US-Regierung, der am Montag von US-Finanzminister Geithner angekündigt wurde, verurteilte Lyndon LaRouche diese Politik. Sie sei nicht mehr, als eine “Fortsetzung des ursprünglichen Rettungsplanes vom November 2008 des damaligen Finanzministers Henry Paulson.” LaRouche warnte, falls dieses so genannte Public Private Partnership Investment Program (PPPIP) umgesetzt werde, es nicht nur eine weimarähnliche Hyperinflation auslöse. Es könnte "letztendlich die Obama-Präsidentschaft zu Fall bringen.“

Beim PPPIP geht es um nichts anderes, als Steuergelder zur Rettung des bankrotten Bankensystems einzusetzen. Dazu will die US-Regierung billige Kredite an Hedge Fonds und andere Spekulanten geben, damit diese den Banken den Giftmüll abkaufen.

Die Regierung steht dabei vor folgendem Problem: Die Bücher der Banken sind voller fast wertloser Papiere. Will die Regierung die Banken retten, dann geht das nur, wenn diese Papiere weit über Wert gekauft werden. Aus politischen Gründen kann die Regierung dies allerdings nicht einfach tun, also den Banken Steuergelder schenken. Deswegen hat sie sich offenbar einen Mechanismus ausgedacht, der es so aussehen lässt, dass die Papiere zu Marktpreisen gekauft werden.

Dazu werden den „privaten Käufern“ billige Kredite in Höhe von bis zu 97 % des Kaufpreises von der Regierung bereitgestellt.  Nur für den Rest müssen die Käufer selbst aufkommen. Diese Kredite müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn das Geschäft nicht profitabel ist. Der Steuerzahler trägt also de fact bei diesem Vorgehen bis zu 97 % der Verluste.

Die Banken sind natürlich für diesen Plan, da sie ihre wertlosen Papiere auf Kosten der Steuerzahler teuer verkaufen können und die Regierung scheint zu meinen, die Wahrheit ließe sich damit vertuschen.

Trotzdem bleibt die Frage, wer als Käufer in Frage kommt? Denn immer noch müssen ja einige Cent pro Dollar Kaufpreis aufgebracht werden, was ja, da die Papiere eigentlich wertlos sind, ein Verlustgeschäft darstellt. 

Aber das ist eine uninteressante Frage. Wichtig ist vielmehr, daß dieses "keynesianische" Schema weg muß. Der politische Kampf gegen diese Politik ist auch in der amerikanischen Regierung in vollem Gang.