Zwei Jahre nach dem Putsch, als der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew floh und ein Jahr nach dem Minsk-2-Abkommen zwischen Wladimir Putin, Petro Poroschenko, François Hollande und Angela Merkel zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Ostukraine kann die Ukraine jeden Augenblick wieder in Gewalt versinken. Die unter Minsk 2 vorgesehene Truppenentflechtung hat zwar stattgefunden, nicht aber die Anerkennung eines Autonomiestatus für den Donbaß und die anschließende Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland an die Ukraine.
Am 22. Februar reisten die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier, als erste gemeinsame Initiative nach Kiew, und drängten die Regierung, das Minsker Abkommen umzusetzen und insbesondere Neuwahlen im Donbaß zu organisieren, sowie gleichzeitig die grassierende Korruption im Land zu bekämpfen.
Angesichts des gegenwärtigen Chaos könnte Poroschenko aber die notwendige Verfassungsänderung für die Autonomie des Donbaß im Parlament gar nicht durchsetzen, selbst wenn er es wollte. Am 3. Februar trat der litauische Banker Aivaras Abromavicius, den Poroschenko im Dezember 2014 zum Wirtschaftsminister gemacht hatte, überraschend zurück, was er mit der Korruption im Umfeld des Präsidenten begründete. Prompt warnte dann der IWF, er werde Gelder zur Stabilisierung der Ukraine möglicherweise nicht auszahlen.
Poroschenko forderte dann den Rücktritt des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk - jener berüchtigte „Jatz“, den die für Osteuropa zuständige Victoria Nuland vom US-Außenministerium Anfang 2014 für dieses Amt handverlesen hatte. Am 16.2. rügte das Parlament in Kiew die Arbeit der Regierung, doch wenige Minuten später scheiterte ein Mißtrauensvotum gegen Jazenjuk. Weil kurz vor der Abstimmung mehrere Dutzend Abgeordnete plötzlich den Saal verlassen hatten, gab es zahlreiche Mutmaßungen und Vorwürfe der Bestechung. So blieb „Jatz“ im Amt, aber zwei Parteien haben die Regierungskoalition verlassen, und entweder bildet er eine neue Koalition oder es müssen Neuwahlen stattfinden.
Die großen Probleme in der Ukraine sind aber nicht die Balgereien im Parlament, sondern die Unregierbarkeit und der wirtschaftliche Verfall. Im Land mit der höchsten Inflation in Europa (2014 waren es 30%, 2015 sogar 45%) müssen die Menschen um ihr Überleben kämpfen, weil ihre Löhne kaum ausreichen, die Heizkosten für die Wohnung zu bezahlen. Das Freihandelsabkommen mit der EU, der Hauptvorwand für den Euromaidan-Putsch, hat der ukrainischen Wirtschaft nicht annähernd den ersehnten Boom beschert.
Zudem können faschistische Kräfte wie der Rechte Sektor und andere fanatisch rußlandfeindliche paramilitärische Gruppen weiter straffrei ihre Provokationen treiben. Was die Demokratie betrifft, so wurde die Kommunistische Partei, die 2012 über 13% der Stimmen und 32 Parlamentssitze erhielt, im letzten Jahr von allen Wahlen ausgeschlossen. Am 4.2. veröffentlichte Dr. Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und Co-Vorsitzende des Blocks der Linken Opposition, zusammen mit 18 anderen Politikern und Aktivisten einen Appell an die für Menschenrechte zuständigen Stellen der UNO und EU, um gegen die Unterdrückung ihrer Grundrechte und Freiheiten in der Ukraine zu protestieren.
[i]Sehen Sie dazu auch das neueste [url:"https://www.youtube.com/embed/krCTtwbW8u8"]Video von Frau Dr. Vitrenko[/url][/i]
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