"Verfassungsbruch im Parlament" titelte die Kronenzeitung am Tag nach der Abstimmung. Die große Mehrheit von 151 gegen 17 Stimmen, mit der am 9. April im österreichischen Nationalparlament der Vertrag von Lissabon ratifiziert wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß in der Bevölkerung – und das gilt nicht nur für die Österreicher – die Ablehnung gegen den Vertrag deutlich zunimmt. 103 000 Unterschriften, die am Vortag der Parlamentsdebatte von der Initiative "Rettet Österreich" eingereicht woren waren, sind ein eindrucksvolles Beispiel für diese wachsende Ablehnung. Kein Referendum abzuhalten, obwohl der Vertrag tiefe Eingriffe in die Verfassung bedeutet, sehen mindestens 60 Prozent der Österreicher als eine Fehlentscheidung der Regierung an.
Die Parlamentsdebatte selbst, die über acht Stunden hinweg intensiv geführt wurde, brachte einige der entscheidenden Punkte gegen den Vertrag von Lissabon auf den Tisch: Militarisierung der EU, Verlust der militärischen Neutralität und der Souveränität, schließlich der klammheimlichen Einführung der Todesstrafe. Die Opposition wird ihre Aktivitäten verstärken, einschließlich des landesweiten Sammelns von Unterschriften für ein Referendum, und etlichen Verfassungsklagen wegen Mißachtung von Verfassungsartikel 44 durch die Regierungsmehrheit. Der Vertrag muß von den Bundesländern ratifiziert werden; vor allem in Kärnten und Öberösterreich gibt es erheblichen Widerstand.
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