Nach Putins Rede übermitteln die USA einen schriftlichen Vorschlag

[i]The Associated Press[/i] berichtete heute, daß die USA Rußland einen formellen Vorschlag für eine Zusammenarbeit bei dem Raketenabwehrsystem unterbreitet haben. Dies folgte einer öffentlichen Beschwerde seitens Außenminister Sergei Lawrow, daß Rußland auch Wochen nach dem 2+2 Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder, um eine Vereinbarung zu finden, wie und ob ein Raketenabwehrsystem in Europa eingesetzt werden soll, noch kein schriftlicher Vorschlag von Seiten der USA vorliege.

Am 20. November beschwerte sich Präsident Wladimir Putin öffentlich über die mangelnde Reaktion der USA.

Auf dem Tisch befand sich der Vorschlag, den Präsident Putin im letzten Juni in Kennebunkport persönlich Präsident Bush gemacht hatte, und in dem der russische Präsident zu einer russisch-amerikanischen Zusammenarbeit beim Raketenabwehrsystem als Schritt zur strategischen Partnerschaft aufrief. Der geistige Vater der SDI, Lyndon LaRouche, hatte den Vorschlag als potentiell großen Durchbruch gefeiert.

Laut [i]AP[/i] wird der gestern unterbreitete Vorschlag diskutiert werden, wenn sich Außenministerin Condoleezza Rice und Lawrow am Montag vor den Friedensgesprächen zum Nahen Osten in Annapolis treffen. Die Dokumente behandeln die US-Pläne, ein Radar in der Tschechischen Republik und Abfangraketen in Polen zu stationieren, und Rußlands Plan, seine Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu beenden.

[i]AP[/i] zufolge umfaßt das US-Angebot folgendes:

* die Integration der amerikanischen und russischen Abwehrsysteme, sowie der der NATO, um den Schutz für beide, Rußland und den Westen (was von NATO-Mitgliedern betont wurde), zu erweitern;

* die Befugnis russischer Experten, die amerikanischen Abfangraketenstationen in Polen regelmäßig zu inspizieren, was jedoch, wie die US-Seite betonte, von der Zustimmung Polens abhängt (die jedoch keineswegs sicher ist);

* die Verschiebung der Aktivierung der Abfangraketen, bis klar ist, daß der Iran Europa mit Raketen erreichen kann (auf deren Einschätzung die Russen bestanden).

[i]AP[/i] berichtet, russische Vertreter hätten positiv auf den Vorschlag reagiert, die Aktivierung der Abfangraketen aufzuschieben, die russischen Verhandlungspartner bestünden jedoch darauf, daß das Angebot einen bindenden Vertrag einschließt, der die spezifischen Bedingungen für die Aktivierung der Abfangraketen genau festlegt. Die USA würden wahrscheinlich gegen ein solches Verlangen protestieren.