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Sanktionen gegen Rußland treffen in Osteuropa verstärkt auf Widerstand

Nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 4. September, über die EU-Sanktionen gegen Rußland müsse er „etwas lachen“, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur [i]Xinhua[/i] . „Nach unseren Informationen werden alle Güter aus der EU jetzt über Belarus und das NATO-Mitglied Türkei nach Rußland geliefert.“ Die Sanktionen verlören sehr viel von der beabsichtigten Wirkung und änderten auch nichts an Rußlands Verhalten.

Die slowakische Regierung ist schon seit längerem für ihre Opposition gegen die EU-Sanktionen bekannt, hat sie aber bisher nicht mit einem Veto verhindert. Das könne sich ändern, warnte Fico, „wir werden unsere wirtschaftlichen Interessen machtvoll verteidigen“.

Er betonte: „Wir schaden uns vor allem selbst.“ Wenn Rußland Gegensanktionen verhänge, könne das in der wichtigsten Branche der slowakischen Wirtschaft, der Autoindustrie, 6000 - 8000 Arbeitsplätze kosten. „Wollen wir das wirklich? Und das alles wegen eines geopolitischen Machtkampfs zwischen Rußland und Amerika?“ Bratislava verhandelt zur Zeit über Lockerungen beim Exportverbot von [i]dual-use[/i] Gütern, also Güter die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, und bei Beschränkungen der Finanzbranche.

Die tschechische Regierung kündigte am 2. September an, sie wolle einige der von der EU vorgeschlagenen Strafmaßnahmen im Handel abmildern. Ministerpräsident Sobotka sagte: „Europa sollte sich mit Sanktionen nicht selbst schaden. Ich halte die Verschärfung von Sanktionen für sehr riskant. Das Problem ist, wenn jetzt die Sanktionen erweitert werden, wird es eine Reaktion aus Rußland geben, und wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen, welche Folgen die nächste Welle von Sanktionen Rußlands gegen EU-Länder haben wird.“ Dabei geht es den Tschechen vor allem um Maschinenexporte.

In Ungarn ist die Regierung gegen die Sanktionen. Sie hätten nicht funktioniert, sagte Ministerpräsident Orban am 30. August in Brüssel, und es sei illusorisch, zu denken, sie könnten zu einer Lösung der Krise in der Ukraine beitragen. Ungarn hat in diesem Jahr von Rußland einen Kredit über 10 Mrd. Euro für den Ausbau der Kernenergie erhalten und hält an der Geschäftsbeziehung fest.