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Schützt die Renten vor der Finanzoligarchie!

Nachdem die Pläne zur Beschlagnahmung von Bankkonten für die „Rettung“ von Banken (Bail-in) in den USA und durch die EU festgeschrieben sind, werden als nächstes die Renten ins Visier genommen. Als Präzedenzfall soll Detroit dienen, als nächstes steht in den USA Chicago an. Der Londoner Economist widmet diesem Thema die Titelgeschichte, den Hauptkommentar und einen weiteren Beitrag, ausgehend von der Lüge, daß „Rentner viele Städte und Staaten in die finanzielle Krise stürzen“. Eine Vielzahl weiterer Artikel, u.a. in der Financial Times vom 27.7., soll ebenfalls diesen Eindruck erwecken.

Nicht nur in Südeuropa, auch in Deutschland herrscht beträchtlicher Druck, die Renten zu stehlen. In einem Bericht der „Stiftung Marktwirtschaft“ vom vergangenen Dezember wurde vor einer impliziten Staatsverschuldung von 147% des BIP gewarnt, die vor allem aus nicht gedeckten Verpflichtungen der Sozialversicherung herrühre. Rechne man alle staatlichen Verpflichtungen für Gesundheit und Renten zusammen, betrage die Staatsverschuldung in Belgien 558% des BIP, in Frankreich 358%, Finnland 420% etc.

Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) befaßt sich damit in ihrem am 23.6. veröffentlichten 83. Jahresbericht. Sie behauptet dort allen Ernstes, schuld an der Krise seit 2007 sei die öffentliche Verschuldung, die vor allem aufgrund des Kollapses der Banken zustande kam - und nicht das kannibalistische Finanzkasino, das in den letzten 30 Jahren die Realwirtschaft ausgeplündert hat. Kapitel IV „Fiskalische Tragfähigkeit - wo wir stehen“ beginnt mit der Aussage: „Sechs Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise hat die öffentliche Verschuldung in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften ein in Friedenszeiten beispielloses Ausmaß erreicht. Und es steigt beunruhigend weiter an.“ Die Realität sei sogar noch schlimmer, denn „Regierungen machen Versprechen, die größere Steigerungen der Ausgaben für Renten und Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten bedeuten“.

Bevor dieses Finanzsystem uns alle umbringt, gilt es jetzt, die Versprechungen der Regierungen an die Vertreter des bankrotten transatlantischen Finanzsystes sofort zu beenden. Wie das mit der Glass-Steagall-Bankentrennung geht, zeigt das neue Video von LaRouchePAC: "Permanenter Bankenfeiertag für die Wall Street" (http://larouchepac.com/node/27570)