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Staatsanwaltliche Untersuchung: AIG und US-Rettungspaket

Der New Yorker Staatsanwalt Andrew Cuomo ordnete gestern die Untersuchung der Kreditversicherungskontrakte (CDS) des Versicherers AIG an, um festzustellen, ob dessen Kunden, u.a. Goldman Sachs, Societe General und Deutsche Bank, unrechtmäßig Steuergelder erhalten haben. Die Untersuchung der Bonuszahlungen führe zu einer Untersuchung der Kreditversicherungskontrakte bei AIG. Cuomo sagte: "Die CDS-Kontrakte sind der Kern der Probleme bei AIG. Die Frage, die uns beschäftigt, ist, ob die Kontrakte ordentlich und effizient abgewickelt wurden oder ob sie genutzt wurden, um mit Milliarden Dollar an Steuergeldern weltweit Banken mit Kapital auszustatten.“

Am Tag zuvor hatten 27 Kongressabgeordnete, angeführt von Elijah Cummins (Demokrat-MD), einen Brief an Neil Barofsky, den Chefaufseher der Regierung über die Verwendung der Gelder aus dem Bankenrettungspaket TARP gesandt. Darin fordern sie eine Untersuchung, ob Banken, einschließlich Goldman Sachs, mehr Geld als nötig von dem AIG-Rettungspaket erhalten hätten.

Laut [i]Bloomberg.com[/i] untersucht Cuomo auch die Diskrepanz zwischen der Kompensation für die Lehmann Bros. Geschäftspartner, die im Gegensatz zu den AIG-Partnern nur einen Bruchteil ihres Geldes bekommen hätten. Cuomo untersuche jetzt die Verhandlungen, die zur Abwicklung der Verträge geführt haben. AIG könne ein Portal sein, über das die US-Regierung Geld an Banken in den USA und Übersee ausgeschüttet habe.

Der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer rief zu einer Untersuchung der Beziehungen zwischen AIG und Goldman Sachs auf. Der neue CEO von AIG, Edward Sachs, war für fünf Jahre im Vorstand von  Goldman Sachs und leitete dort den Prüfungsausschuss.  Neben dem gegenwärtigen US-Finanzminster Geithner waren laut Berichten der ehemalige Finanzminister Henry Paulson (ehemals CEO von Goldman Sachs), der Vorsitzende der Fed (Ben Bernanke) und der gegenwärtige CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, an der Entscheidung zur Rettung von AIG beteiligt gewesen.

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