Tremonti: Kreditvergabe für Produktion und Haushalte ist ein Verfassungsgut!

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte am 11. März bei einem Treffen 150 Präfekten (Verwaltungsbeamte auf Provinzebene) ihre zukünftige Funktion als Kreditaufsichtsbehörde, die sicherstellen soll, daß Banken erhaltene staatliche Gelder auch als Kredit weitergeben.

„Ersparnisse und Kredit sind Verfassungsgüter. Artikel 47 der Verfassung sagt, ‚die Republik fördert und schützt Ersparnisse in all seinen Formen; sie reguliert, koordiniert und kontrolliert die Verwendung von Kredit.‘ Nie war der Artikel 47 so wichtig wie heute. Die Republik kontrolliert den Kredit und die Präfekten sind am Besten dazu geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen.“

Am Tag zuvor rebellierten einige Banker gegen Tremonti und nannten seine Pläne einer Kreditaufsicht eine „de facto Zwangsverwaltung“ der Banken. Ein Mitarbeiter der Banca Intesa beschuldigte Tremonti laut der Tageszeitung [i]Milano Finanza[/i] der „Kriminalisierung des gesamten Bankensystems.“ Am Dienstag hatte jedoch die erste Bank, die Banco Populare, einer Rekapitalisierung (1,7 Mrd. €) durch die „Tremonti-Anleihen“ beantragt, welche mit dem Kreditaufsichtsbedingungen verknüpft sind. 

Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem Premierminister Silvio Berlusconi versuchten Vertreter der großen italienischen Banken, diesen gegen Tremonti aufzuhetzen.  Allerdings hatte selbst die italienische Zentralbank am Tag zuvor einen Bericht darüber veröffentlicht,  dass Bankkredite an die Industrie zurückgegangen sind.

Mario Draghi, Chef der Banca d'Italia, und Hauptgegenspieler Tremontis, flog am Abend nach London, um am G20- Vorbereitungstreffen teilzunehmen. Zuvor erließ er Richtlinien, die zwar verbal Tremontis Vorgehen unterstützen, die Banken aber ausdrücklich anweisen, keine Einzelheiten über Kreditdaten an die Präfekten weiterzugeben - womit praktisch die ganze Herangehensweise des Tremontiplans unterlaufen wird.

Damit ist der Machtkampf in Italien zwischen der "Britannia-Fraktion" um Draghi und den patriotischen Kräften um Tremonti, der die Vorschläge LaRouches für die Reorganisation des bankrotten Finanzsystems unterstützt und die Eliminierung des Giftmülls zugunsten des Schutzes für die Realwirtschaft fordert, voll ausgebrochen.