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Trump, Putin, Xi und Modi sollten einen Entwicklungsplan für Südwestasien verkünden

Die BüSo-Bundesvorsitzende und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, kommentierte am 4. Januar in LaRouchePAC-TV die Weltlage nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani.

„Ich möchte an Sie alle appellieren, sich ganz persönlich dafür einzusetzen, den Ablauf der derzeitigen Ereignisse zu ändern. Gestern wurde der iranische Generalmajor Soleimani, der im Iran ein Nationalheld ist, ermordet, und auch der stellvertretende Kommandeur der irakischen Volksmobilisierungstruppen [Abu Mahdi al-Muhandis], ein hochrangiger Militäroffizier, wurde ermordet. Sie wurden Opfer eines Drohnenangriffs in der Nähe des Flughafens von Bagdad.

Infolgedessen wird die Welt sehr wahrscheinlich in eine Spirale von Vergeltung und Gegenvergeltung mit völlig offenem Ausgang eintreten. Es hat bereits viele internationale und nationale Reaktionen auf dieses Ereignis gegeben - einige hysterisch, aber einige auch äußerst nachdenklich und warnend.

Ich möchte besonders eine davon erwähnen, die von den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) - das sind ehemalige Geheimdienstler, die alle zu Whistleblowern wurden. Sie ziehen einen wichtigen Vergleich, daß nämlich dieser Anschlag an die Ermordung des österreichischen Erzherzogs Ferdinand im Juni 1914 erinnert, die den Ersten Weltkrieg auslöste. Es wurde oft gesagt, daß die Welt damals in den Ersten Weltkrieg schlafwandelte. Wenn die Menschen damals gewußt hätten, was kommen würde, hätten sie den Ersten Weltkrieg niemals begonnen, denn in diesen vier Jahren haben sich Deutsche und Franzosen in den Schützengräben gegenseitig bekämpft - vier Jahre eines sinnlosen Gemetzels, das das moralische Rückgrat einer ganzen Generation gebrochen hat, und das war es eigentlich, was die Nazis und den Zweiten Weltkrieg möglich machte. Die VIPS äußern die Überzeugung, daß heute eine Eskalation zum Dritten Weltkrieg keineswegs eine nur entfernte Möglichkeit sei; und ich stimme dieser Ansicht absolut zu.

Ich möchte noch eine andere sehr wichtige Quelle anführen, nämlich Scott Ritter, der nicht nur in der Sowjetunion als Waffeninspekteur bei der Umsetzung des INF-Vertrages mitgewirkt hat, sondern auch während des Golfkrieges im Stab von General Schwarzkopf war; von 1991-98 diente er zudem als UN-Waffeninspekteur im Irak. Er ist also mit der ganzen Region bestens vertraut. Sein Kommentar lautete:

„Die Vereinigten Staaten sind auf die Folgen ihrer Ermordung von Qasem Soleimani nicht vorbereitet, schon deshalb nicht, weil sie nichts über die Realität des Mannes, den sie ermordet haben, wissen und die Auswirkungen seines Todes auf den Iran oder den Nahen Osten nicht abschätzen können.“

Ich möchte Sie daran erinnern, daß die kürzlich in der Washington Post erschienene Dokumentation über Afghanistan mehrere Interviews mit führenden US-Militärs enthielt, die zugaben, daß sie selbst lange nach Beginn des Afghanistan-Krieges keine Ahnung hatten, wer eigentlich ihr Feind war. Ich glaube, [der damalige US-Verteidigungsminister] Rumsfeld war einer von ihnen. Ritter fährt fort:

„Amerikanische Politiker beider großer Parteien sind sich einig in ihrer Beschreibung von Soleimani als einem bösartigen Mann, dessen Tod gefeiert werden sollte, auch wenn die Folgen seines Ablebens unbekannt bleiben.“

Ich muß dazu betonen, daß es eine äußerst  barbarische Idee ist, den Tod eines Menschen zu feiern. Ritter fährt fort:

„Der Jubel über Soleimanis Tod ist jedoch aus Unkenntnis über die Ereignisse und Handlungen geboren, die sein Werk prägten und die die Welt, in der er tätig war, bestimmten. Während die USA Soleimani als ein Nebenprodukt der bösartigen Absichten des Iran im Nahen Osten darstellen, ist die Realität viel krasser: Soleimani ist das direkte Ergebnis der unverantwortlichen aggressiven Politik Amerikas...

Soleimanis Vorgehen, um diesen Erfolg zu erreichen, waren jedoch nicht Teil eines iranischen Masterplans für regionale Vorherrschaft, sondern ein wesentlicher Bestandteil von Irans Fähigkeit, effektiv auf die Fehler der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bei der Umsetzung ihrer Aggressionspolitik in der Region zu reagieren.“

Es sei daran erinnert, daß genau dies der Kontext war, über den General Flynn Präsident Obama 2012 im Weißen Haus zu informieren versuchte, nämlich, daß die Vereinigten Staaten die falschen Kräfte in der Region unterstützen. Aus diesem Grund geriet General Flynn dann ins Fadenkreuz, und dies ist auch der Grund, warum das Russiagate und jetzt das Impeachment gegen Trump losgetreten wurde - wegen Trumps Verbindung zu Flynn.

Es sollte auch daran erinnert werden, daß dieses Attentat keine Vergeltung war, sondern ein im voraus geplanter Mord an einem ausländischen Amtsträger, einem Nationalhelden, der zusammen mit Chamenei an der Spitze des Iran stand. Die Bedeutung dieses Vorgangs läßt sich in seiner Tragweite nur damit vergleichen, als wäre der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten oder Vizepräsident Pence ermordet worden. In gewisser Weise ist dies für das iranische Volk noch viel bedeutsamer, denn dieser Mann wurde geliebt und bewundert.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat eine wichtige Äußerung hierzu gemacht. Wenn das Pentagon Informationen über einen bevorstehenden Angriff auf Amerikaner gehabt hätte, so sagte sie, wäre es der richtige Weg gewesen, diese Beweise dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen und eine Sondersitzung zu fordern. Aber nichts dergleichen sei geschehen.

Persönlich möchte ich dazu sagen, daß uns jetzt das Gesetz des Dschungels droht, da das Völkerrecht offenbar nichts mehr gilt.

Noch ist Zeit, die Situation herumzureißen. Wir rufen auf zu einem Sondergipfel zwischen Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und wenn möglich Premierminister Narendra Modi auf. Diese vier Führer sollten einen gemeinsamen Plan für die industrielle Entwicklung der gesamten südwestasiatischen Region vorlegen, was der einzige Weg ist, Frieden zu schaffen. Dies ist seit langem die Politik des Schiller-Instituts. Alle großen Nachbarstaaten des sogenannten Nahen Ostens - Rußland, China, Indien, Iran, aber auch alle anderen Länder einschließlich der Vereinigten Staaten und der europäischen Nationen -  müssen sich auf einen regionalen Entwicklungsplan einigen und die Neue Seidenstraße, die bereits in den Iran und nach Pakistan führt, in den Irak, nach Afghanistan, Syrien, in die Türkei und dann über Ägypten nach Afrika und über die Türkei nach Europa verlängern.

Ein solcher Plan lag bereits vor fünf Monaten vor, als sich Präsident Putin energisch dafür einsetzte, alle verschiedenen Gegner in der Region an einen Tisch zu bringen. Er hatte größten Druck auf Saudi-Arabien und Israel ausgeübt, er arbeitete mit Syrien und der Türkei zusammen, und alles sah recht vielversprechend aus. Hätte Trump diesen Kurs aufgegriffen und sich über inoffizielle Kanäle mit Rußland und China abgestimmt, hätte er ein Held des Friedens werden können - und er kann es immer noch werden.

China hat damals eine Billion Dollar für den Wiederaufbau von Afghanistan, Irak und Syrien zugesagt. Xi Jinping hat in seiner Neujahrsansprache vor wenigen Tagen erneut betont, daß die Belt & Road-Initiative allen Ländern zur Teilnahme offen stehe. Der einzige Weg, wie man zu dieser sehr späten Stunde und an diesem Punkt der Eskalation den Weltfrieden wiederherstellen kann, ist die Zusammenarbeit der vier Mächte - der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens. Das ist jetzt der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung.

Am 25. und 26. April jährt sich zum 75. Mal das Zusammentreffen amerikanischer und sowjetischer Truppen an der Elbe 1945, zu dem Putin Trump eingeladen hat, und auch dazu, an den Feiern zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und des Sieges über den Faschismus im Mai in Moskau teilzunehmen.

Trump hat durchblicken lassen, daß er sehr daran interessiert sei, an einer oder sogar beiden dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Da wir den April und Mai vielleicht so nicht mehr erleben, schlagen wir vor, sofort eine solche Dringlichkeitskonferenz der vier Präsidenten abzuhalten. Wenn wenn wir etwas aus zwei Weltkriegen gelernt haben, dann, daß Weltkriege für die Menschen absolut schrecklich sind. Wenn es jetzt zu einem dritten Weltkrieg käme, würde wahrscheinlich niemand überleben, denn es sollte jedem denkenden Menschen klar sein, daß im Zeitalter thermonuklearer Waffen Krieg keine Option zur Konfliktlösung mehr sein kann.

Ich appelliere daher an Sie, diese Botschaft zu verbreiten. Präsident Trump braucht öffentliche Unterstützung, um genau das zu tun - sich mit den drei anderen Präsidenten zusammenzuschließen und den Weltfrieden zu retten.  Das ist mein Appell an Sie alle.“