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Ukraine: Das Blutvergießen geht weiter

Mit der Wahl des Schokoladenkönigs [url:"http://de.wikipedia.org/wiki/Petro_Poroschenko"]Petro Poroschenko[/url] zum Präsidenten der Ukraine, steht erstmals direkt ein Vertreter der Oligarchen an der Spitze des Staates. Das ukrainische Volk, egal ob pro-EU oder rußlandfreundlich hat gleich zweimal verloren. Einerseits hat man den EU-Forderungen nach einer extremen Sparpolitik nachgegeben und damit die weitere Verarmung der Bevölkerung auf lange Zeit festgeschrieben. Andererseits wird das militärische Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung im Süden und Osten des Landes verschärft und damit die Gräben zwischen den Landesteilen noch vertieft. Und, um nicht zurückzustehen, forderte Kiews frischgebackener Bürgermeister und Bildzeitungsfreund, Wladimir Klitschko, in eben diesem Revolverblatt Spenden aus Deutschland, um Waffen für die ukrainische Armee zu besorgen.

Poroschenko selbst blickt auf eine Karriere als einer der Finanziers der [i]Orangen Revolution[/i] von 2004, dann als Direktor der Zentralbank, Außenminister und Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats unter Präsident Juschtschenko und danach als Wirtschaftsminister unter Janukowitsch zurück. Zuletzt trat er als Finanzier des Euromaidan auf.

Bei der ersten Kabinettssitzung der Übergangsregierung nach der Präsidentschaftswahl ließ sich Ministerpräsident von Nulands Gnaden, Arkadi „Jaz“ Jazenjuk, noch schnell eine Bestimmung absegnen, die in jedem Ministerium und in jeder staatlichen Behörde die Position eines „Staatssekretärs für europäische Integration“ schafft. Eng damit verbunden war ein weiterer Beschluß der Regierung, daß Vertreter der EU als „Spezialisten“ in den Ministerien und Behörden eingesetzt würden, „um der Ukraine zu helfen, die Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen und uns näher an die Europäische Union und europäische Standards zu bringen.“

Gleichzeitig hat das Regime in Kiew die Militäraktionen in der Donbass-Region verstärkt. Und auch Poroschenko beeilte sich sofort nach seinem Wahlsieg zu erklären, daß die „antiterroristischen Operationen“ der Armee (und der vom Rechten Sektor stark durchsetzten Nationalgarde) gegen die östlichen und südlichen Regionen unter ihm weitergehen würden, um innerhalb von Stunden, nicht Monaten, die dortigen Bestrebungen für föderale Strukturen oder Unabhängigkeit zu zerschlagen. Bei den Militäraktionen der letzten Tage sind auch viele Zivilpersonen getötet und verletzt worden, unter anderem beim Beschuß eines Krankenhauses in der Stadt Donezk.

Wie schon bei anderen Gelegenheiten zuvor unterstrich Rußlands Präsident Putin in einem Telefonat mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi die Notwendigkeit, die Strafaktionen der (ukrainischen) Armee gegen die eigene Bevölkerung in den südöstlichen Regionen sofort einzustellen und mit den Vertretern dieser Landesteile einen friedlichen Dialog zu beginnen.

Auch Außenminister Lawrow äußerte sich zu den Vorgängen im Nachbarland im Rahmen einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen. Poroschenko habe bekanntgegeben, so Lawrow, nach seiner Amtseinführung in den Donbass zu reisen, wo nach Poroschenkos Worten ein „richtiger Krieg tobe“. „Er hat selber gesagt, er wolle die ‚antiterroristischen Operationen‘ durch Intensivierung schnell zum Abschluß bringen. Wenn das sein Plan für die Armee ist, unter Einsatz schwerer Waffen zusammen mit der Nationalgarde, dem Rechten Sektor und ähnlichen Verbänden den Widerstand noch vor seiner Amtseinführung zu brechen, um dann als Sieger im Donbass zu erscheinen, dann ist dies nicht gerade der Weg, um gute Bedingungen für einen herzlichen Empfang in der Region Donezk zu erzielen.“ Auch Lawrow sprach sich für eine sofortige Einstellung der Militäraktionen und die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 17. April aus, einschließlich der unvoreingenommenen Untersuchung der Massaker im Südosten (u.a. Odessa, Mariupol und anderen Städten), an denen Kiewer Kräfte und private Söldnergruppen beteiligt waren.