Ukrainekrieg - Entwurf des Friedensvertrages vom April 2022 veröffentlicht

Die Berliner Zeitung berichtete am 6.3.24 unter Berufung auf die Veröffentlichung im Wall Street Journal (WSJ) am 1.3. in einem Artikel über den "geleakten" Entwurf des Friedensvertrages vom April 2022, der von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde und vom Westen (allen voran Boris Johnson) verhindert wurde.

Unter der Überschrift "Ein Entwurf des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahre 2022 zeigt, wie ein Frieden hätte aussehen können. Ist das heute noch realistisch?" wird deutlich, welches Leid ab diesem frühen Zeitpunkt hätte verhindert hätte werden können. Und daß, wie Gen.a.D. Harald Kujat in seinen Interviews nicht müde wurde zu betonen, die ausgehandelten Bedingungen für die Ukraine sehr positiv gewesen wären - ganz im Gegenteil zu dem, was heutzutage zu erwarten ist.

Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten, u.a. in seinem Interview mit Tucker Carlsson, ist ebenso klar, daß Russland zu Verhandlungen bereit ist. Aber nach den Taurus-Enthüllungen, Macrons "Bodentruppen"-Schwadronieren und der Gefahr, daß die Lage vollkommen außer Kontrolle gerät, ist es umso wichtiger, endlich ernsthafte Verhandlungen zu beginnen und den Krieg zu beenden. Auch in den USA (z.B. in "Foreign Affairs" ) werden nun dazu Stimmen laut. Und die Frage stellt sich: Warum wurde dieser Entwurf ausgerechnet jetzt "geleakt"?

Nun zum "Leak":

Das WSJ spricht von  „tiefgreifenden Zugeständnissen, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“. Russland sei von der Entschlossenheit der ukrainischen Verteidigung überrascht worden und ebenfalls gesprächsbereit gewesen.

Um diese Punkte ging es laut den Presseberichten in dem Entwurf des Friedensvertrages:

Ukraine sollte in einen „dauerhaft neutralen Staat verwandelt werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt“. Es solle keinen Wiederaufbau seines Militärs mit westlicher Hilfe geben. Die bereits von Russland besetzte Halbinsel Krim würde unter dem Einfluss Moskaus bleiben und nicht als neutral gelten. Die russische Sprache sollte auf russisches Drängen in der Regierung und vor Gerichten gleichberechtigt mit der ukrainischen Sprache behandelt werden. Dieser Klausel, der Kiew laut dem Entwurf des Vertrags nicht zugestimmt hatte.

Die Zukunft der Gebiete der Ostukraine, in das Russland 2014 mit nicht-offiziellen Truppen einmarschierte und es besetzte, wurde im Entwurf nicht berücksichtigt. Dafür solte zwischen den Präsidenten in direkten Gesprächen eine Lösung gefunden werden.

Der Frieden sollte von ausländischen Mächten garantiert werden, zu denen in dem Dokument die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland gehören. Deutschland war somit nicht mehr dabei. (Warum auch, nachdem sich die Bundesrepublik zu den Erfüllungsgehilfen der USA und Großbritanniens hat machen lassen?)

Ferner, so berichtet die Berliner Zeitung: "Den Garantie-Mächten würde die Verantwortung übertragen, die Neutralität der Ukraine zu verteidigen, wenn der Vertrag verletzt würde. Solange der Vertrag jedoch gültig sei, müssten die Garantie-Mächte 'internationale Verträge und Vereinbarungen kündigen, die mit der dauerhaften Neutralität der Ukraine unvereinbar sind', einschließlich aller Versprechen bilateraler Militärhilfe. Für die Krim und Sewastopol würden die internationalen Sicherheitsgarantien nicht gelten.

Der Vertragsentwurf mit der Ukraine sah ein Verbot ausländischer Waffen vor, 'einschließlich Raketenwaffen jeglicher Art, Streitkräfte und Formationen'. Moskau wollte die Streitkräfte der Ukraine auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriegeschütze begrenzen. Dem Dokument zufolge wollten die ukrainischen Unterhändler 250.000 Soldaten, 800 Panzer und 1.900 Artilleriegeschütze. Russland wollte die Reichweite ukrainischer Raketen auf 40 Kilometer begrenzen.

Andere Fragen blieben offen, insbesondere was passieren würde, wenn die Ukraine angegriffen würde. Russland wollte, dass sich alle Garantie-Mächte auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, was bedeutete, dass eine einheitliche Reaktion unwahrscheinlich wäre, wenn Russland selbst der Aggressor wäre. Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine wollten die ukrainischen Verhandlungsführer den Luftraum sperren, was von den Garantie-Mächten die Durchsetzung einer Flugverbotszone und die Bereitstellung von Waffen durch die Garantie-Mächte verlangt hätte – eine Klausel, die von Russland abgelehnt wurde.

Russland wollte Weißrussland, die Ukraine die Türkei als Garantie-Macht hinzufügen. Ukrainische Verhandlungsführer haben darauf hingewiesen, dass sie sich geweigert hätten, über eine spezielle russische Klausel zu diskutieren: Kiew wurde aufgefordert, seine Ansprüche zurückzuziehen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, der Kriegsverbrechen verfolgt. Die Ukrainer wollten auch keine Klausel ratifizieren, die alle gegenseitigen Sanktionen aufhebt."

Aktueller webcast mit Helga Zepp-LaRoouche: https://www.bueso.de/jacques-baud-deutschland-fanatikern-regiert