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Ungarischer Zentralbankchef: Euro ist gescheitert!

In einer Intervention, die in Deutschland und Italien auf große Resonanz stieß, entlarvte der Chef der ungarischen Zentralbank, Gyorgy Matolcsy, den Euro als „unüberlegte Entscheidung“ und forderte die Einführung eines Ausstiegsmechanismus für die Mitgliedsländer. In einem Gastkommentar in der Financial Times vom 3.11. schlägt Matolcsy vor, im Rahmen einer Überarbeitung des Maastrichter Vertrags zu dessen 30. Jahrestag 2022 einen solchen Mechanismus einzuführen. 

Der Euro habe als politisches Projekt zur Eindämmung Deutschlands begonnen, sich dann aber ins Gegenteil gewandelt, erklärt der ungarische Zentralbanker: „Wir geben selten die wahren Wurzeln der unüberlegten Entscheidung zu, die Gemeinschaftswährung zu schaffen: Es war eine französische Falle. François Mitterrand, der damalige französische Präsident, befürchtete angesichts der deutschen Einigung eine wachsende deutsche Macht und glaubte, wenn man das Land überzeuge, seine Deutsche Mark aufzugeben, würde das ausreichen, um ein deutsches Europa zu vermeiden. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gab nach und sah im Euro den teuersten Preis für ein geeintes Deutschland. Sie haben sich beide geirrt.“

Es ist das erste Mal, daß ein europäischer Zentralbanker wiederholt, was die BüSo seit langem gesagt hat. Helga Zepp-LaRouche erinnerte in einer Rede am 9.11. daran, daß die britische Premierministerin Margaret Thatcher nach dem Fall der Berliner Mauer eine Kampagne gegen das sog. „Vierte Reich“ startete. Der französische Präsident Mitterrand forderte, daß Deutschland die D-Mark aufgibt und den Euro einführt, und US-Präsident Bush sen. forderte Deutschlands Selbsteindämmung durch die weitere Integration in die NATO und EU sowie die Annahme des Vertrags von Maastricht.  Die Folge sei  „das Sparregime, das jetzt zur Detonation der EU, zu den Spannungen zwischen Ost und West sowie Nord und Süd führt“.

Aber durch die Einbeziehung der südeuropäischen Volkswirtschaften in die Eurozone, schreibt Matolcsy, sei Deutschland zur stärksten globalen Exportmaschine der EU aufgestiegen. Die Deutschen hätten den Vorteil jedoch nicht genutzt, um ihre Infrastruktur zu modernisieren oder in Zukunftsindustrien zu investieren. Letztendlich „ging es den meisten Ländern der Eurozone vor dem Euro besser als mit dem Euro. Nach einer Analyse des Zentrums für Europapolitik gab es in den ersten beiden Jahrzehnten des Euro nur wenige Gewinner und viele Verlierer.“

Matolcsy fordert eine Ausstiegsstrategie aus dem gescheiterten Eurosystem: „Die EU-Staaten innerhalb wie außerhalb der Eurozone sollten zugeben, daß der Euro ein strategischer Fehler war. Das Ziel, eine globale westliche Währung aufzubauen, die mit dem Dollar konkurriert, war eine Herausforderung an die USA. Die europäische Vision der Vereinigten Staaten von Europa hatte in den letzten zwei Jahrzehnten einen offenen und verborgenen Krieg der USA gegen die EU und die Eurozone zur Folge. Wir müssen herausfinden, wie wir uns aus dieser Falle befreien können... Den Mitgliedern der Eurozone sollte in den kommenden Jahrzehnten gestattet werden, die Währungszone zu verlassen, und die verbleibenden sollten eine nachhaltigere globale Währung aufbauen. Feiern wir 2022 den 30. Jahrestag des Maastrichter Vertrags, aus dem der Euro hervorging, indem wir den Pakt umschreiben.“ 

Das wird nicht ausreichen - nichts weniger als die Kooperation der souveränen Nationen Europas mit der Neuen Seidenstraße Chinas und die Vier Gesetze von LaRouche (strikte Glass-Steagall-Bankentrennung; staatliche Kreditschöpfung; große Infrastrukturprojekte; ein Wissenschaftsmotor zur Erhöhung der Produktivität der Volkswirtschaften) sind jetzt vonnöten.

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