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Unterstützung für Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA weiter im Aufwind

Die wachsende Zahl von Warnungen, daß die Finanz- und Bankensituation heute - fünf Jahre und mindestens 40 Billionen Dollar Hilfsgelder später - viel schlimmer als 2007/2008 ist, ist die treibende Kraft hinter der Kampagne zur Wiederherstellung strikter Bankentrennung. Allein in der vergangenen Woche unterzeichneten sechs weitere Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses die Gesetzesvorlage zur Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, die von der Demokratin Marcy Kaptur und dem Republikaner Walter Jones eingebracht worden war; inzwischen ist die Zahl der Abgeordneten, die diesen Antrag unterzeichnet haben, auf neun angestiegen.

Bezeichnend für die Alarmstimmung, die sich unter Bankiers und Wirtschaftsführern ausbreitet, ist ein Artikel am 24. Januar in [i]Forbes[/i], einem der wichtigsten Wirtschaftsmagazine der USA, in dem die Banken aufgefordert werden, mit dem Glücksspiel der Spekulation aufzuhören und statt dessen die Weltwirtschaft zu unterstützen. In dem Artikel von Steve Denning - einem Autor zahlreicher Bücher über Wirtschaftsfragen - wird Jamie Dimon, der Vorstandsvorsitzende von [i]JP Morgan Chase[/i], als Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet. Denning zitiert aus Dimons Rede am 24.1. beim Weltwirtschaftsforum in Davos - dem „Tratschfest“ -, in der dieser seine Aktivitäten verteidigte, die Medien verurteilte und versicherte, daß sein Institut nicht undurchsichtiger sei, als es Hedgefonds sind.

Ein großer Unterschied, so Denning, läge allerdings darin, daß Hedgefonds mit ihrem eigenen Geld spekulieren, während „JP Morgan mit öffentlichen Mitteln spekuliert.“ Er verweist auf [i]JP Morgans[/i] „nominelle Verbindlichkeiten in Höhe von 70 Bio. Dollar, was ungefähr dem Umfang der gesamten Weltwirtschaft entspricht“. Bestehende Regulierungen funktionieren nicht, stellt er fest. Einer der Gründe dafür könne sein, daß die vorgesehenen Regulierungen von [i]Basel III[/i] 616 Seiten umfassen, der vierteljährliche Bericht an die [i]Fed[/i] einen Kalkulationsbogen mit 2.271 Kolumnen und das Dodd-Frank-Gesetz einen Umfang von 848 Seiten hat.

Im Gegenteil dazu „bedurfte das System unkomplizierter Offenlegung [Glass-Steagall], das seit den 1930ern jahrzehntelang vorherrschte, keiner extensiven Rechtsvorschriften. Genausowenig die Strafverfolgung von Finanzverbrechen. Allerdings bedarf es politischer Willenskraft.“ Abschließend stellt er fest: „Die Banken sollten aufhören, mit dem Geld anderer Leute zu spekulieren, und sich darauf konzentrieren, für ihre Kunden und die Weltwirtschaft [wirklichen] Wert hinzuzufügen.“

In gleicher Richtung geht ein Artikel von Matthew Fink, einem Direktor von [i]Oppenheimer Mutual Funds[/i] und der [i]Retirement Income Industry Association[/i], im Nachrichtenbrief [i]American Banker[/i]. „Das Glass-Steagall-Gesetz und andere Maßnahmen des New Deal haben funktioniert“, schreibt er. „Jahrzehntelang vermied die Nation laxe Regulierungen, exzessive Spekulation und Finanzkrisen.“ Das Dodd-Frank-Gesetz hingegen habe keine klaren gesetzlichen Erfordernisse festgelegt, sondern die Behörden mit der Überprüfung von mehr als 200 Regulierungsvorschriften beauftragt. Die Geschichte zeige, daß das Vertrauen in die Behörden nicht funktioniert. Die Legislative müsse tätig werden.

Die öffentliche Entrüstung darüber, daß Bankenmanager für ihre Betrügereien nicht zur Rechenschaft gezogen werden, könnte einer der Gründe des angekündigten Rücktritts des stellvertretenden Justizministers Lanny Breuer sein, der die Abteilung für Straftaten (Criminal Division) leitet. Die Ankündigung der [i]Washington Post[/i] kam 24 Stunden nach der Ausstrahlung eines Interviews mit Breuer im Rahmen des TV-Magazins [i]Frontline[/i] der Fernsehkette [i]PBS[/i] in der Sendung „Die Unberührbaren – warum die Verantwortlichen der Wallstreet sich jeglicher Strafverfolgung wegen Betrugs beim Verkauf schlechter Hypotheken entziehen konnten“ ([url:"http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/untouchables/"]"The Untouchables – Why Wall Street’s leaders have escaped prosecution for any fraud related to the sale of bad mortgages."[/url]).

Die einstündige Sendung stellte die überwältigenden Beweise für massiven Betrug durch die Wallstreet-Banken vor, zeigte aber auch, daß es in der Criminal Division des Justizministeriums keine einzige Untersuchung zu diesem Thema gibt - „keine Zwangsvorladungen, keine Begutachtung von Dokumenten, keine verdeckten Abhörmaßnahmen.“ Die Schlüsselpassage des Interviews kam, als [i]Frontline[/i] Breuer fragte, warum er - wie er sagte - „nachts nicht schlafen könne“, aus Sorge, was mit der Wallstreet geschehen würde, wenn er gegen eine große Bank Anklage erhöbe. Breuer antwortete, die Anklageerhebung gegen eine große Bank könnte negative Auswirkungen auf andere Finanzinstitute und Unternehmen haben - mit anderen Worten, das ganze System zum Einsturz bringen. Breuer verstieg sich auch zu dem Argument, die „sehr gewieften Rechtsanwälte der Wallstreet“ könnten die Banken aus der Strafverfolgung herauswinden. Senator Ted Kaufman konterte in der gleichen Sendung, die Aufgabe eines Strafverfolgers sei „die Verfolgung kriminellen Verhaltens... und nicht, nachts wach zu liegen und Entscheidungen über die Zukunft der Banken zu fällen“.