Staatsanwälte des US-Justizministeriums haben in letzter
Zeit ihre Ermittlungen gegen den größten britischen Rüstungskonzern BAE Systems
verschärft. Bisher geht es vor allem um Bestechungsgelder in Höhe von mehreren
Milliarden Dollar, die an führende saudische Vertreter, darunter den früheren
saudischen Botschafter in Washington Prinz Bandar bin-Sultan, gezahlt worden
sein sollen. Aus dem Umfeld der Ermittlungen ist jedoch zu erfahren, daß man
inzwischen erwägt, zusätzlich zu Vorwürfen von Verstößen gegen das Gesetz gegen
Auslandskorruption (Foreign Corrupt Practices Act) mögliche Verstöße gegen das
Gesetz gegen organisiertes Verbrechen (RICO-Gesetz) zu untersuchen, weil BAE in
den USA auch Steuern hinterzogen haben soll.
Die schärfere Gangart gegenüber BAE äußert sich u.a. darin,
daß das Justizministerium Zwangsvorladungen gegen fünf Vorstandsmitglieder des
Konzerns erlassen hat. Am 12. Mai wurden BAE-Vorstandschef Mike Turner und der
BAE-Direktor ohne Geschäftsbereich Sir Nigel Rudd sogar vorübergehend
festgenommen, als sie auf den internationalen Flughäfen Houston bzw. Newark in
die Vereinigten Staaten einreisen wollten. Ihre Laptop-Computer, Handys und
persönlichen Papiere wurden vorübergehend beschlagnahmt und kopiert, und man
händigte ihnen Vorladungen vor eine Anklagekammer (Grand Jury) aus. Sir Nigel
Rudd ist Vorsitzender der Flughafen-Management-Firma BAA und Vizedirektor des
großen Londoner Bankhauses Barclays. Etwa zur gleichen Zeit wurden die
Wohnungen von drei amerikanischen BAE-Vorstandsmitgliedern durchsucht.
Offiziell konzentrieren sich die Ermittlungen auf die
mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen an Prinz Bandar und andere hochrangige
Saudis, aber die eigentliche treibende Kraft hinter den Untersuchungen sind
nach Aussage von US-Geheimdienstkreisen zwei andere, weitaus gewichtigere Fragen.
Unbeantwortete Fragen
Das eine ist die immer noch unbeantwortete Frage nach der
möglichen Verstrickung Bandars und der saudischen Dienste in die Anschläge vom
11. September 2001. Möglicherweise wurden BAE-Schmiergelder benutzt, um einige
der Entführer zu finanzieren. Der „9/11-Untersuchungskommission“ liegen Belege
dafür vor, daß Prinz Bandar und seine Frau, Prinzessin Haifa, zwischen 50.000
und 75.000 Dollar an zwei Männer in Kalifornien, gezahlt haben, vermutlich
saudische Geheimagenten, die einen Teil des Geldes an zwei der Entführer vom
11. September weitergegeben haben sollen.
Insider berichten, aus dem offiziellen Untersuchungsbericht
des US-Kongresses zum 11. September sei „aus Gründen der nationalen Sicherheit“
ein 28 Seiten langer Abschnitt über die Bandar-Gelder und die Rolle der
saudischen Dienste herausredigiert worden. Außerdem seien Ermittler des
Geheimdienstausschusses des Senats daran gehindert worden, FBI-Agenten zu
befragen, die sich mit den Aktivitäten der beiden mutmaßlichen saudischen
Agenten befaßt hatten. Das nährt den Verdacht, daß die wahren Hintergründe des
11. Septembers noch im Dunkeln liegen. „Das Thema 11. September ist unter vielen
US-Geheimdienstlern und Strafverfolgern immer noch radioaktiv“, räumte eine
führende US-Geheimdienstquelle ein.
Die zweite Frage ist die nach den immensen Geldsummen, die
im Rahmen des saudisch-britischen Geheimabkommens „Al-Yamamah“ angesammelt
wurden, das Prinz Bandar und die damalige britische Premierministerin Margaret
Thatcher 1985 aushandelt hatten. Wie aktive und ehemalige US-Regierungsbeamte
gegenüber [i]EIR [/i]erklärten, hat sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6
aus diesem Öl-für-Waffen-Geschäft, das noch heute weiterläuft, schwarze Kassen
von vermutlich mehr als 100 Milliarden Dollar angelegt. Das Geld sei benutzt
worden, um in aller Welt Kriege und Destabilisierungen zu schüren. Dies begann
schon mit dem Afghanistankrieg der achtziger Jahre, als BAE-Gelder an die
afghanischen Mudschaheddin geleitet und für die Regierung des Tschad während
dessen Krieg mit Libyen sowjetische Waffen gekauft wurden.
Eine neue autorisierte Biographie Prinz Bandars geht
ausführlich auf den „Al-Yamamah“-Schmiergeldfonds ein, insbesondere darauf, daß
mit einem Teil des Geldes amerikanische Waffen für Saudi-Arabien bezahlt wurden
- über BAE und die britische Regierung und unter Umgehung der parlamentarischen
Kontrollgremien in den USA.
Die Bandar-Frage ist angesichts der langen, engen
Beziehungen des Prinzen zur Familie Bush für das Weiße Haus besonders sensitiv.
Trotzdem setzen die Staatsanwälte ihre BAE-Ermittlungen aggressiv fort - ein
weiteres Anzeichen dafür, daß das Weiße Haus unter Bush und Cheney nicht mehr
beliebig mit wichtigen Ministerien und Regierungsstellen umspringen kann.
Es gibt Anzeichen dafür, daß sich auch der US-Senat
einmischen könnte. Am 21. Mai fanden vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats
Anhörungen zu einem neuen amerikanisch-britischen Handelsabkommen statt, das
britischen Rüstungsfirmen den gleichen Zugang zu Pentagon-Verträgen wie
US-Firmen ermöglichte und Lizenzauflagen für US-Waffenverkäufe in
Großbritannien aufheben würde.
Der demokratische Ausschußvorsitzende Joseph Biden und der
republikanische Sprecher Richard Lugar signalisierten zwar beide prinzipiell
Zustimmung zu dem Abkommen, waren jedoch einhellig der Auffassung, daß das
Außenministerium den Ausschuß nur ungenügend über die Durchführungsbestimmungen
informierte, und haben deswegen die Angelegenheit für mindestens drei Monate
auf Eis gelegt. Angesichts der Tatsache, daß BAE Systems bereits der größte
ausländische Auftragnehmer des Pentagons ist, könnten die laufenden
Ermittlungen des Justizministeriums für die Zukunft des Vertrags - wie für die
amerikanisch-britischen Beziehungen im allgemeinen - von dramatischer Bedeutung sein.
Aus dem Umfeld des Pentagons verlautete sogar, mehrere vom
US-Heereskommando für Ausbildung und Einsatzschulung (TRADOC) ohne
Ausschreibung an BAE vergebene Aufträge seien storniert worden und würden jetzt
über andere Pentagonstellen neu ausgeschrieben. Es gebe eine enorme
„Gegenreaktion auf BAE hier im Haus und unter amerikanischen
Rüstungslieferanten, die mit BAE im Wettbewerb stehen“, sagte eine
Pentagon-Quelle. „Die Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden.“
Zurück zu "Al-Yamamah"
[url:"news/skandal-des-jahrhunderts-erschuttert-britische-krone-und-londoner-city"]
Wie wir erstmals im Juni 2007 offenlegten[/url],
hatte Prinz Bandar 1985 den ersten von mindestens vier Al-Yamamah-Deals mit BAE
ausgehandelt. Nach dieser Absprache sollten die Saudis BAE jeden Tag einen
Supertanker mit 600.000 Faß Öl in saudischen Häfen füllen und im Gegenzug
Waffen, militärische Ausbildung und Wartung erhalten. Zwischen 1985 und 2007
lieferten die Saudis auf diese Weise Öl im Wert von 25 Mrd. $ (gemessen an den
„Förderkosten“, wie sie British Petroleum jährlich errechnet). Hierfür
erhielten sie etwa 40 Mrd. $ an Militärausrüstung und -diensten und zig
Milliarden Dollar Provisionen für saudische Prinzen, Geschäftsleute und Beamte
des Verteidigungsministeriums, die an dem Beschaffungsprogramm beteiligt waren.
Nach offiziellen britischen Regierungsdarstellungen
beauftragten BAE und die staatliche Rüstungsexportbehörde DESO (Defense Export
Sales Organization) British Petroleum und Royal Dutch Shell damit, dieses
saudische Öl an den internationalen Spotmärkten zu verkaufen. Nimmt man wieder
die Zahlen von British Petroleum als Grundlage, so belief sich der
Gesamtdollarwert der Ölverkäufe zwischen 1985 und 2007 auf weit über 160 Mrd. $.
Frühere Beamte des US-Finanzministeriums erklären
allerdings, der Gesamtumfang der schwarzen Kassen sei mit diesen 160 Mrd. $
noch viel zu niedrig angegeben, weil ein Teil des Geldes in Hedgefonds in
Steueroasen und andere spekulative Fonds investiert wurde und dort massive
Gewinne erzielte. So hat Prinz Bandar nach Auskunft einer US-Geheimdienstquelle
mit 750 Mio. $ seiner Al-Yamamah-Schmiergelder Aktien des privaten Anlagefonds
der Carlyle Group gekauft, und 2007 war diese Anlage fast 4 Mrd. $ wert.
In Prinz Bandars 2006 erschienener, quasi autorisierter
Biographie [i](The Prince) [/i]von seinem langjährigen britischen Freund
William Simpson wird erstaunlich offen beschrieben, was am
Al-Yamamah-Tauschhandel einmalig war. Simpson schildert darin sein Interview
mit dem Rüstungsindustriellen Tony Edwards, der mehrere Jahre die DESO leitete
und Al-Yamamah regelte: „Edwards gab zu, daß der Einsatz von Öl für die Saudis
bedeutete, daß das Abkommen praktisch ein Geschäft an den Bilanzen vorbei war;
es lief nicht über das saudische Finanzministerium. Edwards bestätigte auch,
daß unter anderem die britische Flexibilität dieses einmalige Arrangement für
die Saudis so reizvoll machte... Der durch den Ölverkauf erzielte phänomenale
Geldbetrag lief über die DESO, bevor er an British Aerospace gezahlt wurde.“
Simpson weiter: „Die geniale Vielfältigkeit von Al-Yamamah,
zusammen mit der britischen Diskretion und freizügigen Handhabung eines einzigartigen
Finanzgeschäfts, das sich größtenteils auf die unbestrittene Sicherheit der
riesigen saudischen Ölreserven stützte, könnte die finanziellen schwarzen
Löcher erklären, in denen argwöhnische Medien Beweise für Provisionen sehen.“
Aber, so erklärt Simpson: „Al-Yamamah war zwar ein höchst
unkonventionelles Geschäftsgebaren, doch seine lukrativen Nebeneffekte sind die
Begleitprodukte eines gänzlich politischen Ziels: eines saudischen politischen
Ziels und eines britischen politischen Ziels. Al-Yamamah ist in allererster
Linie ein politischer Kontrakt. Ausgehandelt auf dem Höhepunkt des Kalten
Krieges, erlaubte er den Saudis durch seine einzigartige Struktur, auf der
ganzen Welt Waffen zu kaufen, um den Kampf gegen den Kommunismus zu
finanzieren. Al-Yamamah-Geld findet sich in den verdeckten Käufen russischen
Militärmaterials, das bei der Vertreibung von Gaddafis Truppen aus dem Tschad
eingesetzt wurde. Es läßt sich auch auf die von Ägypten und anderen Ländern
gekauften Waffen zurückverfolgen, die den Mudschaheddin in Afghanistan gegeben
wurden, die gegen die sowjetischen Besatzungstruppen kämpften. Seine großartige
Flexibilität“, schließt er, „war wohl wegen unvermeidlicher Opposition gegen
saudische Waffenverkäufe im Kongreß erforderlich... Der Öltauschhandel umging
eine solche Bürokratie.“
Doch was einige US-Militärs und Geheimdienstler zutiefst
beunruhigt und was ein wesentlicher Faktor hinter den Ermittlungen des
US-Justizministeriums ist, ist die Frage, ob Al-Yamamah-Gelder auch in die
Hände der 9/11-Entführer gerieten - und ob das nur ein schreckliches Versehen
war oder etwas viel schlimmeres.
Bandar, Bayoumi und Basnan
Die Untersuchungen des FBI, der
Kongreß-Geheimdienstausschüsse und der 9/11-Kommission über die Angriffe auf
das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 kamen zu
folgenden Schlüssen.
Mindestens zwei der Entführer, Nawaf al-Hazmi und Khalid
al-Mihdhar, erhielten von saudischen Agenten im Raum San Diego-Los Angeles
Geld, logistische und andere Unterstützung. Die saudischen
Geheimdienstmitarbeiter Omar al-Bayoumi und Osama Basnan erhielten auch 50.000
und 75.000$ an Bankkonten der saudischen Botschaft in Washington, die von Prinz
Bandar und seiner Frau, Prinzessin Haifa - der Schwester des früheren
saudischen Geheimdienstchefs Prinz Turki bin-Faisal -, verwaltet wurden.
Aus FBI-Überwachungsunterlagen und -Verhören einiger der
beschuldigten saudischen Agenten geht hervor, daß al-Hazmi und al-Mihdhar
Anfang Januar 2000 aus dem Ausland nach Kalifornien einreisten. Anfang Februar
fuhr Bayoumi mit dem Auto von San Diego nach Los Angeles, um sich mit Fahad
al-Thumairy zu treffen, einem Mitarbeiter des Büros für islamische
Angelegenheiten im saudischen Konsulat und Vorbeter in der mit saudischen
Geldern finanzierten König-Fahd-Moschee, dem später wegen mutmaßlicher
terroristischer Verbindungen die Wiedereinreise in die USA untersagt wurde.
Nach seinem Treffen mit al-Thumairy fuhr Bayoumi zu einem 10 km vom Konsulat
entfernten Restaurant, wo er „zufällig“ zwei der zukünftigen 9/11-Entführer
kennenlernte. Von diesem Zeitpunkt an bis zum 11. September 2001 halfen Bayoumi
und Basnan den beiden Entführern al-Hazmi und al-Mihdhar Bankkonten zu
eröffnen, Wohnungen zu finden, Sozialversicherungsnummern und Führerscheine zu
bekommen, sogar sich in einer Flugschule anzumelden.
Nach Philip Shenons maßgeblicher Darstellung der
9/11-Untersuchung [i]The Commission [/i]verdiente Bayoumi sein Geld mit einer
Scheinanstellung bei einer von der saudischen Regierung beauftragten
Luftfahrtgesellschaft. Sobald er die Verbindung zu den beiden zukünftigen
9/11-Entführern hergestellt hatte, stieg Bayoumis Einkommen dank einer
Lohnerhöhung bei der Firma und regelmäßiger Bargeldzahlungen von Osama Basnan,
dem anderen saudischen Agenten, massiv an.
Basnan bezog seine Gelder von der saudischen Botschaft in
Washington, von wo er regelmäßig Barschecks erhielt. Angeblich hatte Basnan im
April 1998 Prinz Bandar angeschrieben und um Geld für die ärztliche Betreuung
seiner Frau gebeten. Prinz Bandar schickte ihm umgehend einen Scheck über
15.000 $. Seit Dezember 1999, nur Tage vor dem Eintreffen der beiden
9/11-Entführer in San Diego, erhielt Basnan monatliche Barschecks von
Prinzessin Haifa in Höhe von 2000-3500 $. Die Schecks waren auf Basnans Frau
Majeda Dweikat ausgestellt und wurden häufig auf Bayoumis Frau Manal Bajadr überschrieben.
Bei den Sicherheitsbehörden in Kalifornien und Washington
war Basnan als Agent unter dem Schutz der saudischen Regierung bekannt. Einmal
wurde er in West Covina (Kalifornien) wegen Drogenmißbrauchs festgenommen, doch
aufgrund des Eingreifens der saudischen Regierung wurde die Anklage fallen
gelassen. Auch im Raum Washington hatte er mehrmals Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Zwei Monate vor dem 11. September 2001 half Bayoumi al-Hazmi
und al-Mihdhar dabei, sich in einer Flugschule in Florida einzuschreiben. Dann
verließ er die USA und zog nach England um. Wenige Tage nach dem 11. September
wurde Bayoumi von New Scotland Yard vernommen und seine Wohnung durchsucht,
wobei eine Telefonliste von Mitarbeitern der saudischen Botschaft in Washington
sichergestellt wurde. Kurz danach tauchte er unter.
Am Abend des 10. September 2001 trafen al-Hazmi und
al-Mihdhar in Virginia ein und bezogen Zimmer im Marriott Residence Inn in
Herndon in der Nähe des Internationalen Flughafen Dulles. In ihrer Begleitung
befand sich ein dritter Entführer, Hani Hanjour. Am nächsten Morgen brachten
die drei Männer die Maschine von American Airlines Flug 77 in ihre Gewalt und
ließen sie auf das Pentagon stürzen.
Merkwürdigerweise übernachtete am selben Tag noch ein Saudi
im Marriott Residence Inn, Saleh ibn Abdul Rahman Hussayen, der bald darauf
eine hohe Position im saudischen Ministerium für Islamische Angelegenheiten -
zuständig für die beiden heiligsten Moscheen des Landes - erhalten sollte. Er
traf am 20. August 2001 in den USA ein, um das Land zu bereisen und sich mit
einigen führenden islamischen fundamentalistischen Imams zu treffen. Kurz nach
den Angriffen des 11. September wurde Hussayen von FBI-Beamten verhört, weil
sich sein Weg mit dem der drei Entführer gekreuzt hatte. Doch das Verhör wurde
abgebrochen, weil Hussayen einen Ohnmachtsanfall vortäuschte; er wurde in ein
nahes Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte aber nichts Auffälliges feststellen
konnten. Hussayen wurde angewiesen, in den USA zu bleiben, um für weitere
Befragungen zur Verfügung zu stehen. Als bald wieder Flugzeuge ins Ausland
starten durften, verließ er das Land.
Basnan erhielt seine Gelder von Prinz Bandar und Prinzessin
Haifa über die Bankkonten der saudischen Botschaft bei der Riggs National Bank
und später bei der HSBC Bank. Bandar beteuert, es seien nur Freundschaftsgaben
gewesen und hätte nichts mit saudischen Geheimdienstaktivitäten in Amerika zu tun gehabt.
Die US-Ermittler, die jetzt der BAE-Affäre nachgehen, wissen
nur zu gut, daß es dieselben Botschaftskonten sind, auf denen die Überweisungen
von Konten der Bank of England an Bandar für seine Beteiligung am
Al-Yamamah-Deal eingingen. Ein Ermittler erklärte, im Justizministerium erwäge
man, nicht nur wegen Bestechung und Verstoßes gegen das RICO-Gesetz gegen BAE
zu ermitteln, sondern auch wegen Geldwäsche. Dann müßte man auch der Frage
nachgehen, was mit den an Prinz Bandar weitergeleiteten Al-Yamamah-Geldern
geschehen ist. Das könnte helfen, eines der dunkelsten Geheimnisse des
Jahrhunderts zu lüften.
