Verhandelt die ukrainische Militärspitze bereits über einen Waffenstillstand?

In einer Pressekonferenz vor dem NATO-Außenministertreffen am 28.-29.11. in Brüssel mußte NATO-Chef Jens Stoltenberg zugeben: „Trotz der erheblichen militärischen Unterstützung durch die NATO-Verbündeten war die Ukraine im vergangenen Jahr nicht in der Lage, die Frontlinie zu verschieben. Und das zeigt, daß wir Rußland niemals unterschätzen sollten.“ Er wiederholte die düstere Prognose am 2.12. in der ARD-Tagesschau24 und sagte zur Zukunft der Ukraine: „Wir sollten auch auf schlechte Nachrichten vorbereitet sein.“ Gleichwohl versprach er Kiew auch zukünftig volle Unterstützung.

Präsident Selenskyj selbst räumte schließlich in einem Interview mit AP vom 1.12. ein, die Gegenoffensive habe die gesteckten Ziele nicht erreicht, und er beklagte sich darüber, daß der Gaza-Konflikt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Ukraine ablenke und die weitere wirtschaftliche und militärische Unterstützung gefährde. Offenbar wurde er nicht nach seinem internen Konflikt mit dem Befehlshaber der Streitkräfte Gen. Saluschnyj gefragt, der im vergangenen Monat im Economist erklärt hatte, der Krieg stecke „in einem Patt“ und Rußland sei im Vorteil. Seitdem machen Verbündete des Präsidenten den General öffentlich für das Scheitern verantwortlich, und einige forderten seinen Rücktritt, andere seinen Rauswurf. Interessanterweise hat der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, Saluschnyj in einem Interview mit dem Schweizer Portal 20 Minuten verteidigt. Der ehemalige Boxchampion sagte, um der nationalen Einheit willen werde er den Präsidenten bis zum Ende des Krieges unterstützen, aber danach müsse jeder Politiker für seine Erfolge und Mißerfolge geradestehen.

Der führende US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh gab am 1.12. auf Substack einen Einblick in die Fehde, der Titel seines Artikels lautet „Von General zu General. Ein möglicher Frieden in der Ukraine wird von Militärführern ausgehandelt“. Hersh schreibt, er habe von zwei US-Quellen mit direkter Kenntnis erfahren, daß seit Wochen Gespräche über einen Waffenstillstand unter Beteiligung von Saluschnyj und dem russischen Militärchef Gen. Waleri Gerassimow stattfinden, um Bedingungen für eine Einigung auszuhandeln. Der ukrainische Befehlshaber sei von „einigen wichtigen Amerikanern“ - vermutlich aus dem Geheimdienst - überredet worden, mit dem Economist-Interview an die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings betonen die Quellen, bisher seien sowohl Präsident Selenskyj als auch das Weiße Haus gegen einen Waffenstillstand.

Russische Experten weisen darauf hin, daß Gerassimow niemals ohne Präsident Putins Zustimmung Friedensgespräche führen würde, und daß Saluschnyj es nur täte, wenn er sich des Schutzes der Biden-Administration sicher sei. Die Schlußfolgerung könnte sein, daß Washington nach Wegen sucht, den Krieg und das militärische Engagement in der Ukraine zu beenden, ohne völlig das Gesicht zu verlieren, zumal die Präsidentschaftswahlen immer näher rücken.