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Vorwahlsieg von Senatorin Lincoln: schlechtes Omen für Finanzlobby in US-Kongress und Regierung

Der Wahlsieg von Senatorin Blanche Lincoln bei den demokratischen Vorwahlen in Arkansas zeigt, daß ihr klares Eintreten gegen den Derivathandel der Banken, den sie gegen den Willen des Weißen Hauses und der Führung der Demokraten in das Finanzregulierungsgesetz eingebracht hat, von der Mehrheit der Bevölkerung voll unterstützt wird. Lincoln erhielt Schützenhilfe in ihrer Kampagne vom früheren Präsidenten Bill Clinton - gegen den stellv. demokratischen Gouverneur von Arkansas Bill Halter, der 10 Mio. Dollar an Finanzgeldern aus dem Umkreis von George Soros zur Verfügung hatte und von MoveOn und der Gewerkschaft SEIU unterstützt wurde. Diese wollten Lincoln wegen ihrer "ungenügenden Unterstützung" für die Politik von Präsident Obama abstrafen. Die öffentlichen Prognosen hatten ihre Niederlage vorhergesagt.

Lincolns Wahlsieg ist  deshalb besonders wichtig, da in den heute beginnenden Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus über das Finanzreformgesetz die Vertreter der Wall Street im Kongreß alles daran setzen wollen, Lincolns Version wieder zu entfernen.
[i]Politico[/i] berichtete über die Angst der Wall Street, daß Harry Reid im Senat und ‘Bailout Barney' Frank, der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus ihre Handlungsfähigkeit zugunsten der Finanzinteressen einbüssen, je mehr die Wut der Bevölkerung gegen Wall Street zunimmt. Das [i]Wall Street Journal[/i] macht sich Sorgen darüber, daß Lincoln's "Derivatpassus ihr geholfen hat, die Vorwahlen zu gewinnen", so daß sie sich nun umso härter dafür einsetzen wird, dass dieser drin bleibt. Und, welcher Horror: „Ihr Sieg könnte andere Demokraten ermutigen, diesen Paragraphen zu unterstützen, um der Wall Street eine Botschaft zu senden, die bei den Wählern gut ankommt." Die gesamte Presse gibt zu, daß ihre Version des Finanzregulierungsgesetzes ihr den Wahlsieg ermöglicht hat. „Ich nehme die Wall Street und die großen Finanzinteressen aufs Korn", war die Botschaft während ihrer Kampagne. Ihre "anti-Derivat-Wortwahl" wird von der Bankenlobby und der Obama-Regierung abgelehnt, darin ist sich die Presse einig. Josh Green von [i]The Atlantic[/i] schrieb, diese setzten auf Sen. Chris Dodd and Rep. Barney Frank, um die "Lincoln-Sprachregelung" aus der Sitzung am 10. Juni herauszuhalten.

Bei anderen Vorwahlen in neun Bundesstaaten an diesem Dienstag haben Amtsinhaber reihenweise verloren, während Kandidaten, die von der „Tea-Party" unterstützt wurden, gut abschnitten. Aber wie Arkansas zeigt, richtet sich der wachsende Massenstreik nicht einfach simplistisch gegen gegenwärtig amtierende Abgeordnete, sondern es geht den Menschen darum, wer das Gemeinwohl und ihre Interessen vertritt.

Die Kongresskandidaten des LaRouche Political Action Committee (LPAC) Rachel Brown, die bei den kommenden Vorwahlen gegen Barney Frank in Massacchussetts antritt; die Gewinnerin der demokratischen Vorwahlen in Texas, Kesha Rogers, and Summer Shields (gegen die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi) eskalieren ihre Kampagne, um eine Massenbewegung für die notwendige Glass-Steagall-Reform in Gang zu bringen, nachdem der überparteiliche Cantwell-Mccain-Gesetzeszusatz vom Weissen Haus sabotiert worden war. Alle drei Kandidaten verlangen, daß patriotische Amerikaner in Stadträten und lokale Interessensgruppen die LPAC-Notresolution zur Wiederherstellung von Glass-Steagall und zum Verbot von Derivaten unterstützen und die Amtsenthebung des Hauptwiderparts , nämlich Präsident Obamas, verlangen sollen. Von LPAC kontaktiert, erklärten allein gestern zwei Kongresskandidaten in Illinois und Süddakota, die gerade ihre Vorwahlen gewonnen haben, sie würden sich für die Wiedereinführung von Glass-Steagall einsetzen.