Wer will verhindern, daß Cheminade kandidiert?

In der Endphase der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Präsidentschaftskandidaten mehren sich die Schmutzkampagnen gegen LaRouches Freund Jacques Cheminade.

In der Endphase der Anmeldung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich, wo gewählte Volksvertreter den Kandidaten mit ihrer Unterschrift die Teilnahme an der Wahl ermöglichen können, wollen einige Leute offenbar mit allen Mitteln verhindern, daß Jacques Cheminade Mitte April mit auf dem Stimmzettel steht. Nachdem es zu Beginn des Wahlkampfs kaum Störmanöver gegeben hatte, werden sie jetzt dafür um so heftiger.

Jeder Kandidat, der an der Wahl teilnehmen will, muß von 500 gewählten Mandatsträgern (Bürgermeistern oder Abgeordneten) schriftlich empfohlen werden. In diesem Jahr ist das Sammeln dieser Unterstützungsunterschriften eine größere Herausforderung als je zuvor. Wie sich manche Leser erinnern werden, gelang es bei der letzten Präsidentschaftswahl 2002 dem Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, in den zweiten Wahlgang zu kommen, sodaß sich sämtliche Parteien einschließlich der Linken gezwungen sahen, Jacques Chirac zu unterstützen, damit Le Pen nicht Präsident würde. Statt die Inkompetenz des damaligen sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin anzuprangern, schoben die meisten großen Parteien den Bürgermeistern die Schuld in die Schuhe, sie hätten zuviel „kleine Kandidaten“ unterstützt. Das schuf gewaltigen Druck auf die Bürgermeister, dieses Mal keine Unterschrift zu geben, und es fällt kleinen Parteien enorm schwer, ihre Bewerber zu qualifizieren, obwohl einige Parteien 5% oder mehr der Wähler repräsentieren.

Daher stehen bisher nur vier Kandidaten fest, die auf dem Stimmzettel stehen werden: Nicolas Sarkozy von der konservativen UMP, Ségolène Royal von den Sozialisten (PS), François Bayrou von der liberalen UDF und der Kommunist Marie George Buffet. Weder die Grünen noch Le Pen haben sich bisher qualifiziert, ebensowenig die drei trotzkistischen Gruppen, die bei Wahlen zusammen auf rund 10% der Stimmen kommen. Le Pen, der bei der letzten Wahl Jospin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl geschlagen hatte, liegt derzeit in den Umfragen bei 12%, wird aber wahrscheinlich nicht auf dem Stimmzettel stehen, was die Absurdität der Lage unterstreicht.

So herrscht, einmal ganz abgesehen von Cheminades traditionellen Feinden, beim Sammeln der Unterschriften ein wahres Hauen und Stechen, weil sämtliche Parteien verzweifelt versuchen, die Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen.

Die Finanzoligarchie sah sich gezwungen, ihre Kampagne gegen Cheminade ganz öffentlich zu führen. Am 20. Februar wurde er eingeladen, in den Mittagsnachrichten des Kabelfernsehsenders [i]Direct 8 [/i]aufzutreten. Dieser Sender gehört dem Finanzier Vincent Bolloré, der seinen Aufstieg dem alten Lazard-Frères-Bankier Antoine Bernheim verdankt. Bernheim ist heute Chef des oligarchischen Versicherungsriesen Generali aus Venedig und Triest. Bolloré steht ihm so nahe, daß er kürzlich Bernheim schützte und mit seinem Minderheitsanteil verhinderte, daß italienische Interessen ihn von seinem Posten bei Generali verdrängten. Von Bernheim gefördert, hat sich Bolloré in den letzten Jahren eine Art Kolonialreich in Afrika geschaffen. Er kaufte von Regierungen, die unter dem Druck der IWF-Auflagen Staatsbesitz veräußerten, Häfen und Bahnlinien, aber auch Plantagen und einen beherrschenden Anteil am Seefrachtverkehr.

Das Interview, das Bollorés Mitarbeiter führten - der Sender hat sein Studio direkt im „Bolloréturm“ -, zeigte die Aufregung der Finanzinteressen. „Was meinen Sie mit dem Projekt gegen die Erpressungen faschistischer Finanzmächte?“, lautete gleich die erste Frage zu Cheminades Wahlprogramm. Als Beispiel dafür, was er meint, nannte Cheminade die jüngste Einmischung der Finanzwelt in den Präsidentschaftswahlkampf, die Austeritätsmaßnahmen fordere, um die öffentlichen Schulden zurückzuzahlen (siehe [i]Neue Solidarität[/i] Nr.9/2007). Dies seien „schwere Vorwürfe“, erregte sich der Moderator. Da sie nicht wußten, ob sie Cheminade ganz links oder ganz rechts einordnen sollten, protestierten die Bolloré-Leute, es gebe keinerlei Ähnlichkeit der heutigen Lage zu den 30er Jahren, als die Finanzleute den Aufstieg faschistischer Bewegungen finanzierten. Schließlich verlegten sie sich auf die verrücktesten Verleumdungen und zitierten die ADFI, das französische Gegenstück zur American Family Foundation, LaRouche sei ein antisemitischer paranoider Extremist, und erteilten dem ADFI-Mitarbeiter Mathieu Cossu das Wort, der behauptete, LaRouches Organisationen zwängen junge Menschen, mit ihren Eltern zu brechen und unter „sektiererischen Bedingungen“ zu leben.

Die Aufregung der Finanzwelt zeigte sich auch in einem abstrusen Kurzbericht über Cheminade im nationalen Fernsehsender [i]France 3[/i]. Darin wurden Filmaufnahmen aus Cheminades Wahlkampf 1995, als er offiziell als Kandidat zugelassen war, mit Musik aus einem Horrorfilm unterlegt. Der Bericht begann mit den Worten „Kuckuck, er ist wieder da!“ In der gleichen surrealistischen Manier veröffentlichte Edouard de Rothschilds Tageszeitung [i]Libération [/i]im Rahmen eines doppelseitigen Berichts über die Schwierigkeiten der Kandidaten beim Unterschriftensammeln ein Foto Cheminades bei einem Treffen mit einem Bürgermeister, der gerade seinen Kopf zwischen den beiden Händen hielt, und der Bildunterschrift, die Bürgermeister hätten es satt, daß solche Kandidaten Druck auf sie ausüben.

Gleichzeitig liefen etliche andere Machenschaften, die sich direkt gegen Bürgermeister richten, die für Cheminade unterzeichnen. Es wurde berichtet, Le Pens Leute erzählten den Bürgermeistern Dinge wie: „Jacques Cheminade wird die Unterschriften sowieso nicht zusammenbekommen, außerdem ist er extrem links“, also sollten sie keine Unterschrift für Cheminade geben. Ein anderer Rechtsradikaler, Nicolas Miguet, singt das gleiche Lied, und das nicht gerade im Belcanto. Er verschickte kürzlich an sämtliche Bürgermeister ein Schreiben, das wie ein offizielles staatliches Dokument aufgemacht und „Richtlinien zur Unterschrift“ überschrieben war. In diesem Dokument, das inzwischen vom Verfassungsgericht als Fälschung eingestuft wurde, bezeichnete Miguet Cheminade als „linksextrem“, um moderate Bürgermeister von einer Unterschrift abzuschrecken. Auf der Linken ist das Bild nicht viel rosiger. Olivier Besancenot, der Kandidat der linksextremen Liga Kommunistischer Revolutionäre, zirkuliert Dokumente, in denen Cheminade als „rechtsextrem“ bezeichnet wird. Dasselbe tut Gérard Schivardi, ein Bürgermeister, der für die trotzkistische, antikommunistische Arbeiterpartei  kandidiert, die mit Hilfe von Irving Brown und Jay Lovestone vom CIA-finanzierten Kongreß für kulturelle Freiheit aufgebaut wurde.

Angesichts dieser Intrigen erklärte Jacques Cheminade, es sei „definitiv etwas faul in Staate Frankreich“. Man müsse angesichts dieser Ehre, die das Laster der Tugend erweise, gleichzeitig lachen und weinen. Er aber kämpfe weiter für die Wiederaufrichtung einer wahren Republik in Frankreich, die „anderen tut, was sie wünscht, daß andere es ihr tun“.