Obwohl Meinungsumfragen in der Slowakei darauf hingedeutet hatten, daß die linksnationalistischen Sozialdemokraten von Robert Fico die Parlamentswahlen gewinnen könnten, löste das Ergebnis vom Samstag (30.9.) einen Schock in geopolitischen Kreisen Europas aus. Nach Auszählung von fast 99% der Wahlbezirke am frühen Sonntagmorgen führte Ficos Partei, Smer-SSD, mit 23,3% deutlich vor der zentristischen PS (16,8%) unter Michal Šimečka, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.
Fico hat nun den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, und die Smer-SSD braucht für eine ausreichende Mehrheit einen Koalitionspartner. Das überraschende Wahlergebnis bestätigt, daß die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der pro-ukrainischen Politik der derzeitigen Regierung in den letzten Monaten massiv zugenommen hat. Fico hat deutlich gemacht, daß er im Falle seiner Wahl die Beziehungen zu Rußland wieder verbessern und die Militärhilfe für die Ukraine einstellen und nur noch die humanitäre Hilfe fortsetzen würde. Fast alle anderen Parteien, die ins Parlament gewählt wurden, wollen die Anti-Rußland-Politik fortsetzen. Die Slowakei, die direkt an die Ukraine grenzt, war zuletzt sehr wichtig für die westliche Militärhilfe an Kiew und einer der entschiedensten politischen und militärischen Unterstützer Kiews.
Zu den ausländischen Staatsoberhäuptern, die Fico gratulierten, gehörte auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, er begrüßte den Wahlsieg eines „wahren Patrioten“, der für Europa von Nutzen sein werde. Orban ist bekanntlich die Geißel der EU-Kommission.
Die Slowakei ist aber nicht das einzige Problem für die westlichen Geopolitiker. In der benachbarten Tschechischen Republik versammelten sich am 16. September etwa 100.000 Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz, um gegen die NATO und die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu protestieren. Die Menge skandierte: „Stoppt die NATO! Stoppt den Krieg!“ und forderte eine friedliche Lösung. Sie forderten auch den Rücktritt der Regierung Fiala als Marionette der NATO und EU. Die Demonstration wurde von der Partei PRO unter der Leitung des angesehenen Rechtsanwalts Jindrich Rajchl organisiert. Er hatte auch an den großen Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise - als Folge der Rußland-Sanktionen und der Spekulation - im letzten Herbst und Anfang dieses Jahres teilgenommen.
Und schließlich wird befürchtet, daß Polen, ein weiteres wichtiges Transitland für Lieferungen an die Ukraine, als der nächste Dominostein fallen könnte, wenn die extrem antirussische Regierung der PiS nach den Parlamentswahlen am 15.10. von der Oppositionspartei PO abgelöst wird. Unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk veranstaltete die PO am 1.10. in Warschau eine eindrucksvolle Massenkundgebung unter dem Motto „Eine Million Herzen für Polen“. Bei einem Marsch am 4. Juni waren 500.000 Menschen auf die Straßen der Hauptstadt gegangen, und seitdem hat die Partei in den Umfragen zugelegt.
Tusk betonte, man müsse die Kräfte gegen die repressive Politik der PiS-Regierung bündeln, insbesondere gegen all jene, die das offizielle antirussische Narrativ nicht unterstützen. Ein weiterer Redner war der radikale Bauernführer Michał Kołodziejczak, der für die PO kandidiert. Die Landwirte leisten heftigen Widerstand gegen die derzeitige Regierung, weil sie die Dekrete der EU-Kommission akzeptiert hat, durch die Europa auf Kosten der polnischen Erzeuger mit ukrainischem Getreide überschwemmt wurde.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN