Zusammenarbeit und Entwicklung: BRICS halten ein anderes Modell für internationale Beziehungen bereit

Wenn es noch Zweifel daran gab, dass die Mehrheit der Nationen der Welt sich weigert, sich auf die Seite der Globalen NATO zu stellen und damit die Einteilung in „Autokraten gegen Demokraten“ zu akzeptieren, so hat der 14. Gipfel der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - diesen Gedanken zu Grabe getragen. 

Daß Indien und Südafrika am Wochenende am G-7 Gipfeltreffen in Deutschland  durch Ministerpräsident Narendra Modi und Präsident Cyril Ramaphosa als Gäste vertreten sein werden, könnte für den transatlantischen Westen mit seinem kollabierenden Finanz- und Wirtschaftssystem eine wichtige Chance zu einer Kursänderung bieten. Daß Russland - und China weltweit keineswegs isoliert dastehen, müssen bei diesem Anlass sogar Presseagenturen wie dpa zugeben. Ob die in Elmau versammelten westlichen Politiker allerdings den Weitblick haben, die Titanic zu verlassen? Die notwendigen Schritte dazu hat das Schiller-Institut bei der internationalen Konferenz jedenfalls am vergangenen Wochenende dargelegt (Konferenzreden hier).    

Das BRICS-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, dessen Vorsitz in diesem Jahr China innehat, wurde am 23. Juni mit kurzen, öffentlichen Reden und der Veröffentlichung einer vorbereiteten "Erklärung von Beijing" eröffnet. Die öffentlichen Reden und das Abschlussdokument machen, trotz möglicher Differenzen, eins deutlich: Die BRICS-Staaten sind entschlossen, gemeinsam eine Führungsrolle zu übernehmen, um den gegenwärtigen gefährlichen Kurs des Weltgeschehens zu ändern, und sie arbeiten dabei mit anderen führenden Entwicklungsländern zusammen.

In der 10-seitigen Beijing Erklärung heißt es, man wolle sicherstellen, dass alle Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, "insbesondere in Afrika", ein Mitspracherecht bei der globalen Entscheidungsfindung haben. Die Erklärung deckt die Bereiche des gegenseitigen Engagements ab, von der Bekämpfung von COVID-19 und der Bedrohung durch alle Krankheiten über die Steigerung des Handels bis hin zur Erhöhung der Welternährung. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die fünf Mitglieder derzeit "rund ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittel produzieren" und beabsichtigen, die Zusammenarbeit "mit dem Ziel, die Ernährungssicherheit der BRICS-Länder und der Welt zu gewährleisten", weiter auszubauen.

In Bezug auf die "Wahrung von Frieden und Sicherheit" heisst es: "Wir haben die Lage in der Ukraine erörtert und erinnern an unsere nationalen Standpunkte, die wir in den entsprechenden Gremien, nämlich dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, zum Ausdruck gebracht haben. Wir unterstützen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine". Weitere Punkte waren die Unterstützung für "ein friedliches, sicheres und stabiles Afghanistan....".

Am 24. Juni leitet Präsident Xi Jinping den "Hochrangigen Dialog über globale Entwicklung", an dem neben den fünf BRICS-Mitgliedern auch eine Reihe anderer Entwicklungsländer aus Afrika, Iberoamerika und Asien teilnehmen.

Hier einige Details zu den Eröffnungsreden:

Als Gastgeber eröffnete der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Veranstaltung mit den Worten, dass "unsere Welt heute beschleunigte Veränderungen erlebt, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen haben ... die die Menschheit vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellen und eine neue Phase der Instabilität und des Wandels für die globale Entwicklung einleiten."  Die BRICS müssen "Gleichheit und Gerechtigkeit" in den Weltangelegenheiten sicherstellen und "die Mentalität des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation", einseitige Sanktionen und den Missbrauch von Sanktionen sowie kleine Kreise um den Hegemonismus ablehnen. Der Schlüssel sei gegenseitige Unterstützung und eine Partnerschaft für eine Win-Win-Zusammenarbeit. Er nannte drei weitere Schlüsselaufgaben: die Bekämpfung der Pandemie, die Verstärkung der makropolitischen Koordinierung und anderer Bemühungen zur "Vorbeugung und Entschärfung großer Risiken und Herausforderungen in der globalen Entwicklung" sowie die Konzentration auf eine "auf den Menschen ausgerichtete Entwicklung" durch Armutsbekämpfung, Ernährung, Bildung, Gesundheit usw.

"Als Vertreter der Schwellen- und Entwicklungsländer müssen wir an diesem kritischen Punkt der Geschichte die richtigen Entscheidungen treffen und verantwortungsvoll handeln. Was wir tun, wird einen bedeutenden Einfluss auf die Welt haben." Man müsse gemeinsam vorankommen, um eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit aufbauen.

Der indische Premierminister Narendra Modi betonte, dass die BRICS-Mitgliedsländer eine sehr ähnliche Auffassung von der Steuerung der Weltwirtschaft haben. Die Zusammenarbeit könne einen nützlichen Beitrag zur globalen Erholung nach COVID leisten. Er bezeichnete es als "erfreulich", dass andere Länder der Neuen Entwicklungsbank der BRICS beitreten. Er nannte die Gründung des BRICS-Zentrums für Impfstoffforschung und -entwicklung im März als ein Beispiel dafür, wie "das Leben unserer Bürger direkt von unserer gegenseitigen Zusammenarbeit profitiert. ... Solche praktischen Schritte machen BRICS zu einer einzigartigen internationalen Organisation, die sich nicht nur auf den Dialog beschränkt."

Auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verwies auf das BRICS-Zentrum für Impfstoffforschung und -entwicklung als Beispiel für Maßnahmen, die im Gegensatz zum Versagen "der übrigen Weltgemeinschaft" bei der Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Impfstoffen stünden. "Unsere vereinte Wirtschaftskraft sollte ein Katalysator für eine nachhaltige globale wirtschaftliche Erholung sein. .... BRICS bietet eine wertvolle Plattform, um die wichtigsten Herausforderungen des globalen Südens in Partnerschaft mit gleichgesinnten Schwellenländern anzugehen". Er bezeichnete den hochrangigen BRICS-Plus-Dialog am 24. Juni, bei dem die Staats- und Regierungschefs von neun weiteren Entwicklungsländern zusammen mit den fünf BRICS-Führern teilnehmen, als "eine wichtige Gelegenheit, eine gemeinsame Vision für eine integrativere, gerechtere und stabilere internationale Ordnung zu entwickeln".

In seiner Rede vor dem BRICS-Wirtschaftsforum am 22. Juni hatte sich Ramaphosa direkt an die westliche Politik gewandt und gesagt, dass sich die BRICS "den Versuchen widersetzen müssen, die globale Wirtschaftspolitik durch einseitige Sanktionen und andere Zwangsmaßnahmen zu gestalten."

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete "das Ansehen und den internationalen Einfluss" der BRICS als "einen objektiven Prozess, da die fünf BRICS-Länder, wie wir alle wissen, über ein immenses politisches, wirtschaftliches, wissenschaftliches, technisches und menschliches Potenzial verfügen. Wir haben alles, was wir brauchen, um zusammenzuarbeiten und Ergebnisse zu erzielen, um globale Stabilität und Sicherheit, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand und ein besseres Wohlergehen für unsere Menschen zu gewährleisten." Wie Xi sprach er unverblümt über "die kritische Situation, die in der Weltwirtschaft aufgrund der schlecht durchdachten und egoistischen Handlungen bestimmter Staaten entstanden ist, die durch die Nutzung von Finanzmechanismen ihre eigenen makroökonomischen politischen Fehler auf den Rest der Welt abwälzen.... [D]ie Welt braucht heute mehr denn je die Führung der BRICS-Staaten bei der Festlegung eines einheitlichen und positiven Kurses zur Schaffung eines wahrhaft multipolaren Systems zwischenstaatlicher Beziehungen, das auf den universellen Normen des Völkerrechts und den Grundprinzipien der UN-Charta beruht."

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der sich in seiner Eröffnungsrede auf die Forderung nach einer Reform der internationalen Institutionen konzentrierte, um den BRICS-Staaten mehr Gehör zu verschaffen, dankte Präsident Putin ausdrücklich dafür, dass er ihn im Februar in Russland willkommen geheißen hatte - eine Reise, die Außenminister Blinken dem brasilianischen Präsidenten persönlich untersagt hatte.

Im übrigen sei zum Schluss noch unterstrichen, daß Präsident Putins Erwähnung einer neuen internationalen Reservewährung in seiner Begrüßung auf dem BRICS-Wirtschaftsforum am 22. Juni der weltweiten Diskussion über ein neues Währungssystem eine neue Dimension verleiht.  Obwohl mehrere russische Beamte darüber, insbesondere nach den westlichen Sanktionen, gesprochen hatten, ist es das erste Mal, dass der russische Präsident sich dazu äußerte und offiziell befürwortete. Indische Medien wie Swarajya berichteten über Präsident Putins Aussage, "dass die BRICS-Länder an zuverlässigen alternativen Zahlungsmechanismen für internationale Abrechnungen arbeiten.... Außerdem sagte er, dass die Schaffung einer internationalen Reservewährung auf der Grundlage eines Korbes der BRICS-Währungen ebenfalls in Betracht gezogen wird."

Der entsprechende Abschnitt seines Grußwortes an das Wirtschaftsforum, das auf der Website des Kremls veröffentlicht ist, lautet: "Gemeinsam mit den BRICS-Partnern entwickeln wir zuverlässige alternative Mechanismen für internationale Abrechnungen. Das russische Zahlungsverkehrsdatensystem ist offen für die Verbindung mit den Banken der BRICS-Länder. Das russische MIR-Zahlungssystem baut seine Präsenz aus. Wir prüfen die Möglichkeit, eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des Korbs der BRICS-Währungen zu schaffen."