EU Kommission unternimmt Schritte, um noch mehr Regierungsmacht zu bekommen
Die EU-Kommission beschloß am 7. Mai, ihre diktatorische Macht über die EU-Mitgliedstaaten stark auszuweiten. Der Vorschlag, dem der EU-Ministerrat noch zustimmen muß, sieht vor, die Kommission zur Erlassung von Verwarnungen und ggf. auch Strafen gegenüber Mitgliedern zu ermächtigen, die sich nicht an die Politik der „Strukturreformen" und des „Wettbewerbs" halten. Dabei gelten Lohnerhöhungen beispielsweise als „wettbewerbsschädlich".