Frieden durch Entwicklung - Europa

Von Liliana Gorini, Vorsitzende von MoviSol, Italien

In einer Rede in Coventry, dem industriellen Kernland in den englischen West Midlands, hat der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn am 26.2. die Brexit-Politik seiner Partei erläutert. Insbesondere forderte er, eine Zollunion mit der Europäischen Union auszuhandeln. Ein Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sei notwendig, da die derzeitigen Mitgliedschaftsbedingungen Labour daran hinderten, ihr eigenes Programm umzusetzen. Er rief auch dazu auf, daß Großbritannien in der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom verbleibe, aus der die konservative Regierung unter Theresa May ebenfalls austreten will.

Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann. Die anderen Parteien mit einer rechten Koalition (Forza Italia und Lega Nord) und eine linke Koalition um Renzis Demokratische Partei stehen für die Aufrechterhaltung des Status Quo.

Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 6.-9. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde.