Frieden durch Entwicklung - Nahost

In einem eindringlichen Schreiben an den derzeitigen ecuadorianischen Präsidenten des UN-Sicherheitsrates hat UN-Generalsekretär António Guterres unter Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta die sofortige Ausrufung einer humanitären Waffenruhe im Gaza-Streifen gefordert, um eine "Katastrophe mit möglicherweise irreversiblen Folgen für die Palästinenser insgesamt sowie für Frieden und Sicherheit in der Region" zu verhindern. Artikel 99 der Charta sieht vor, dass "der Generalsekretär den Sicherheitsrat mit jeder Angelegenheit befassen kann, die nach seiner Auffassung die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bedroht".

„Bringt die Waffen zum Schweigen und kehrt zum Dialog zurück - das Leid der Zivilbevölkerung ist nicht mehr zu ertragen. Mehr Gewalt ist keine Lösung. Sie wird weder Frieden noch Sicherheit bringen", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, berichtete AP in einer Erklärung.

Die israelische Strategie erscheine als ein Versuch, den gesamten nördlichen Gazastreifen von Palästinensern zu säubern. Türk betonte: „Die Zeit für einen Kurswechsel ist gekommen. Diejenigen, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, werden zur Rechenschaft gezogen werden. Keiner steht über dem Gesetz.“

Einige ehemalige und aktive israelische Militär- und Geheimdienstexperten scheinen über die Massentötungen von Palästinensern und die mutwillige Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen sehr empört zu sein. Sieben von ihnen haben jetzt Hintergrundinformationen geliefert für Yuval Abrahams Artikel vom 30. November, "'A Mass Assassination Factory': Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens" in der Zeitschrift +972 (die in englischer Sprache von einem gemeinsamen Team aus Israelis und Palästinensern herausgegeben wird und deren Autoren auch mit Just Vision in arabischer und hebräischer Sprache in Verbindung stehen).

Die Mehrheit der Palästinenser, die während des sechstägigen Waffenstillstands freigelassen wurden, wurden laut CNN auf unbestimmte Zeit inhaftiert, ohne jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt worden zu sein oder die Möglichkeit gehabt zu haben, sich zu verteidigen. Eine Minderheit von ihnen wurde nicht einmal über die Gründe ihrer Inhaftierung informiert. Als solche könnten auch sie als Geiseln bezeichnet werden. Israel wendet für die Palästinenser unter seiner Kontrolle im Westjordanland kein ordentliches Gerichtsverfahren an. Seit 1967, so CNN, unterliegen die dort lebenden Palästinenser der israelischen Militärgerichtsbarkeit.