Während die Bundesregierung sich weigert, den amerikanisch-israelischen Angriff gegen den Iran völkerrechtlich zu bewerten, da dies "wenig bewirkt" (so Friedrich Merz), finden Rechtsexperten durch die Bank eindeutige Worte - so klar wie kaum jemals in der Vergangenheit. Legal Tribune Online (LTO) gab dazu am 3.
Etwa 20 Prozent der weltweiten Öllieferungen sind auf den Transit durch die Straße von Hormus angewiesen. Die Spannungen rund um die Meerenge nach dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran bedeuten laut einem Artikel von Reuters vom 28. Februar, dass „die globalen Energiemärkte vor einem der schwersten Schocks seit Jahrzehnten stehen“. Und das war noch bevor der Iran die Meerenge am Wochenende faktisch gesperrt hat.
Die unabhängige Kandidatin für die US-Präsidentschaft, Diane Sare, hat am 1. März eine Wahlkampf-Erklärung über „Präsident Trumps illegalen Angriffskrieg gegen den Iran“ abgegeben.
von Elke Fimmen
(pdf zum Ausdrucken) Nun hat die Trump-Regierung erneut einen illegalen Angriffskrieg begonnen, diesmal gegen den Iran. Sie verstößt damit gegen das Völkerrecht sowie gegen die eigene Verfassung, die nur dem Kongress – nicht dem Präsidenten – die Befugnis zur Kriegserklärung einräumt.
Omans Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi schrieb am 28.2. auf X, dass er „bestürzt” über den Angriff der USA und Israels auf den Iran sei. „Die aktiven Verhandlungen wurden erneut untergraben. Weder den Interessen der Vereinigten Staaten noch der Sache des Weltfriedens ist damit gedient… Das ist nicht Euer Krieg”, fügte er hinzu.
Am Abend des 28.2.26 erklärte der Völkerrechtler Christoph Safferling bei tagesschau24 in eindeutigen Worten, warum die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran gegen internationales Recht verstossen. Saffering lehrt Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.
Die 143. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC, IFK) am 27. Februar befaßte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Sabotage des von diesen repräsentierten Systems des Völkerrechts. Die IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Sitzung mit der Einschätzung: „Leider ziehen Kriegswolken über unseren Köpfen auf.“ [In der Nacht vom Freitag auf Samstag griffen Israel und die USA den Iran an, d. Red].
Am 25. Februar, dem ersten Tag seines zweitägigen Besuchs in China, traf Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem chinesischen Präsidenten und Premierminister zusammen. Während des Treffens mit Präsident Xi Jinping forderte Merz den weiteren Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen. „Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance.“ Die beiden Länder unterhielten seit Jahrzehnten gute bilaterale Beziehungen, „und darauf möchte ich aufbauen“, fügte Merz hinzu.
Die Abgeordneten des russischen Unterhauses, der Staatsduma, verabschiedeten einen Appell an die Parlamente Frankreichs und Großbritanniens, das Europäische Parlament und die Vereinten Nationen. Darin fordern sie diese auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Atomkonflikt abzuwenden. Dies berichtet TASS am 26. Februar.
Wie nun bekannt wurde, hat Borge Brende, seit 2017 Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), sein Amt aus Gründen seiner Verbindung zu Jeffrey Epstein niedergelegt. Brende wurde WEF-Präsident nach dem Rücktritt von Klaus Schwab, einem engen Freund des heutigen Königs Charles III. Brende war zuvor Außenminister von Norwegen.
